Bonn sieht Wirtschaft auf Wachstumskurs

Bonn. Reuter Nach dem Konjunktureinbruch im vergangenen Herbst sieht die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. "Die Wirtschaft hat wieder Tritt gefaßt", sagte Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) am Freitag.Trotz eines Wirtschaftswachstums von mindestens 0,75 Prozent im laufenden Jahr erwartet der Minister einen kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt. Ob die Zahl der Arbeitslosen 1997 wieder sinken werde, hänge wesentlich von der Verwirklichung der Spar- und Reformvorhaben der Koalition ab. Deutschland müsse jetzt seine Reformfähigkeit beweisen. Das Wirtschaftswachstum habe im zweiten Vierteljahr 1996 wieder begonnen. Zum Vorjahr sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund ein Prozent gewachsen. Auch zum ersten Quartal, in dem die Wirtschaft noch um 0,5 Prozent geschrumpft war, gebe es ein deutliches Plus. Im zweiten Halbjahr sei mit einer weiteren moderaten Steigerung zu rechnen. Das Jahreswachstum von 0,75 Prozent sei "nach unten abgesichert", könne auch höher ausfallen. Zu Jahresbeginn hatte er noch eine Wachstumsrate von 1,5 Prozent prognostiziert. 1997 soll das Wachstum bei zwei bis 2,5 Prozent liegen. Zu der verbesserten Entwicklung beigetragen hätten vor allem Bestellungen aus dem Ausland. Nach dem harten Winter gewinne auch die Bauwirtschaft wieder an Fahrt. Inzwischen sind nach Beobachtungen des Ministeriums auch die Inlandsaufträge wieder gestiegen. Die an konjunkturellen Wendepunkten meist stark schwankende Stimmung in der Industrie habe sich zuletzt aufgehellt. Selbst im Einzelhandel sei das Geschäftsklima besser geworden. Demgegenüber sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin bedrückend. Das Ministerium rechnet mit einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl auf fast vier Millionen in 1996. Angesichts des erwarteten Wachstums dürfte die Arbeitslosigkeit 1997 zumindest nicht weiter steigen. Die Politik der Bundesregierung könne auch ein Signal setzen: Investoren und Konsumenten hätten "eine Menge Geld". Mit dem Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung müsse die Reformfähigkeit des Standortes Deutschland bewiesen werden. Der Minister forderte die Wirtschaft auf, mehr auszubilden und verlangte von den Tarifpartnern mehr Flexibilität in den Tarifverträgen. Die Länder müßten sich an Reformen beteiligen. Nach der geplanten Steuerreform sollten Bürger und Unternehmen mehr Geld zur Verfügung haben als vorher. "Ziel der Reform muß eine substantielle Nettoentlastung sein", sagte Rexrodt. Rexrodt wandte sich dagegen, im Zusammenhang mit der Reform schon jetzt von Steuererhöhungen zu reden. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei für ihn kein Thema. Eine gelungene Reform fördere das Wachstum und führe zu Mehreinnahmen des Staates. Die SPD bezweifelte Rexrodts Prognosen. Er habe Risiken wie die Abhängigkeit der Konjunktur von den US-Zinsen und von rückläufigen Einkommen unterschlagen. Strikt wandte sich Rexrodt gegen Pläne einiger Länder, die Vergabe von Aufträgen an das Wohlverhalten von Firmen zu binden. Öffentliche Auftragsvergabe dürfe kein Instrument für die Durchsetzung politischer Ziele sein. Das gelte für alle Kriterien, ob Lehrstellenangebot, Tariftreue, Frauenförderung oder Umweltstandards. All dies würde Staatsaufträge verteuern und gehe zu Lasten der Steuerzahler. +++