Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Papier sieht unter anderem mehr Polizeistellen, ein verbindliches letztes Kitajahr und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung vor.
Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) präsentierten die Vereinbarung am Donnerstag in Mainz. Zustimmen müssen dem Vertrag noch Landesparteitage beider Parteien am Samstag.
Schnieder sagte auf einer Pressekonferenz, CDU und SPD wollten „eine verlässliche und stabile Regierung bilden“. In den Verhandlungen sei „zwischen den Partnern Vertrauen gewachsen“. In konstruktiver Atmosphäre sei es gelungen, „einen stimmigen, einen tragfähigen Fahrplan“ für die künftige Regierung aufzustellen.
Schweitzer, seit Juli 2024 Regierungschef in Mainz, bezeichnete den Koalitionsvertrag als „gute Grundlage“ für die nächste Regierung. Beide Seiten hätten „sehr vertrauensvoll“ miteinander gesprochen.
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Mehr Polizei und verpflichtende Sprachförderung
Inhaltlich sieht das Papier Sprachtests für Kinder, eine verpflichtende Sprachförderung im Kitaalter und ein verbindliches letztes Kitajahr vor. Die Zahl der Polizeibeamten soll durch bis zu 500 Neueinstellungen pro Jahr landesweit auf 10.500 erhöht werden. Vorgesehen sind zudem eine Begrenzung der irregulären Migration sowie Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht und nach schweren Straftaten. Auch der Führerscheinerwerb für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz soll gefördert werden.
Die CDU übernimmt künftig die Staatskanzlei samt dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien sowie vier Fachressorts: Bildung, Inneres und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Justiz. Die SPD besetzt fünf Ministerien – für Finanzen, für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft sowie für Wissenschaft und Gesundheit. Die Namen der Ministerinnen und Minister sollen in der kommenden Woche bekanntgegeben werden.
Konstituierende Sitzung am 18. Mai
Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU mit 31,0 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 25,9 Prozent geworden. Im neuen Parlament sind außerdem die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent vertreten. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen, blieb nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Führung Schnieders.
Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schweitzer kündigte an, dem neuen Kabinett nicht anzugehören. Zu seiner weiteren beruflichen Zukunft äußerte er sich am Donnerstag nicht. (mit AFP)
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