Rheinmetall müsste 538 Millionen Euro zahlen: Linke will Rüstungskonzerne zur Kasse bitten

538 Millionen Euro. So viel hätte Rheinmetall nach Rechnung der Linken für 2025 zusätzlich an den Bund zahlen müssen, wenn es die Steuer schon gäbe, die die Fraktion jetzt fordert.

Am Montag hat die Linke ihren Antrag „Keine Megaprofite mit Waffen“ in den Bundestag eingebracht. Rüstungskonzerne sollen die Hälfte jener Gewinne abgeben, die über einer Umsatzrendite von fünf Prozent liegen.

Brisant ist, was der Antrag nicht regelt. Eine Ausnahme für Waffen, die an die Ukraine gehen, sieht er nicht vor. Ob das so gewollt ist, ließ die Linksfraktion auf Anfrage der Berliner Zeitung bis Redaktionsschluss offen.

Rüstungssteuer: 50 Prozent auf alles über fünf Prozent Rendite

Zahlen sollen nur Unternehmen, die mit Rüstungsgütern mehr als eine Milliarde Euro im Jahr umsetzen. Besteuert wird der Gewinn vor Steuern aus diesem Geschäft, aber nur oberhalb von fünf Prozent Umsatzrendite.

Ein Rechenbeispiel: Ein Konzern setzt zwei Milliarden Euro mit Waffen um und verdient daran 200 Millionen. 100 Millionen gelten als normaler Gewinn, auf die übrigen 100 Millionen würden 50 Millionen Euro Abgabe fällig.

Rechtlich soll das als Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer laufen, nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags. Zusammen mit Körperschaft- und Gewerbesteuer läge die Belastung auf den Übergewinn laut Antrag bei 72 bis 86 Prozent.

Die Begründung ist kompromisslos. „Mit Waffen sollten keine Übergewinne erzielt werden, da ihre Kehrseite Tod und Zerstörung in konfliktbetroffenen Gesellschaften ist“, heißt es in dem Papier.

91 Prozent der Summe kämen von Rheinmetall

Sechs Unternehmen lägen über der Umsatzschwelle: Rheinmetall, KNDS, Hensoldt, TKMS, Diehl Defence und Renk. Für vier davon hat die Fraktion die Abgabe ausgerechnet.

Rheinmetall käme auf 538 Millionen Euro, Renk auf 28, TKMS auf 22 und Hensoldt auf gerade einmal zwei Millionen. Von knapp 590 Millionen Euro entfielen damit rund 91 Prozent auf einen einzigen Konzern.

Entscheidend ist die Marge. Rheinmetall erreichte 2025 laut Antrag eine Umsatzrendite von 15,82 Prozent, Hensoldt lag mit 5,17 Prozent knapp über der Grenze. Für KNDS und Diehl nennt die Linke keine Beträge.

Rheinmetall wächst weiter. Bis Ende September setzte der Konzern laut seiner Quartalsmitteilung 8,4 Milliarden Euro um, für das Gesamtjahr erwartet er rund 13,2 Milliarden. Schon 2025 war Rheinmetall der größte Gewinner im Dax.

Waffen für die Ukraine: Keine Ausnahme im Antrag

Erfasst wird das gesamte Rüstungsgeschäft eines Konzerns, unabhängig vom Empfänger. In der Begründung heißt es: „An Waffen sollte sich niemand bereichern dürfen, egal wie konkrete Konflikte und Bedrohungen eingeschätzt werden.“

Für 2026 hat die Bundesregierung rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine eingeplant. Aus diesen Mitteln finanziert Berlin unter anderem das Luftabwehrsystem Iris-T von Diehl, einem der sechs Konzerne über der Schwelle.

Gewinne aus solchen Aufträgen würden nach dem Linken-Modell genauso belastet wie Geschäfte mit der Bundeswehr. Ein Teil des Geldes, das der Bund für die Ukraine ausgibt, flösse so an ihn zurück.

Linke-Fernziel: Exportverbot und Konzerne in Gemeineigentum

Ob es nur um Übergewinne geht oder darum, die Branche zurückzudrängen, beantwortete die Fraktion auf Anfrage ebenfalls nicht. Die Begründung des Antrags gibt die Richtung trotzdem vor.

Dort fordert die Linke ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten und die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum. Die Steuer sei „unabhängig von diesen langfristigen Zielen“ nötig.

Preisrecht: Fünf Prozent Gewinn gelten als üblich

Die Schwelle ist bewusst gewählt. Bei öffentlichen Aufträgen begrenzt das Preisrecht den Gewinn, nach Angaben des Bundesrats sind fünf Prozent Zuschlag üblich. Dass Rheinmetall auf mehr als 15 Prozent kommt, wertet die Linke als Beleg: „Offensichtlich versagen die Preiskontrollen.“

Ein Haken an der Rechnung: 58,7 Prozent seines Umsatzes machte Rheinmetall in den ersten neun Monaten 2026 im Ausland. Dort greift das deutsche Preisrecht nicht.

Hohe Gewinne sieht allerdings auch die Regierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach im Herbst 2025 von einer „Goldgräberstimmung“ in der Branche und warnte vor einer Rüstungspreisinflation.

Rheinmetall plant mit 50 Milliarden Euro

Rheinmetall plant derweil weiter nach oben: Bis 2030 strebt der Konzern laut Antrag einen Umsatz von 50 Milliarden Euro an, fünfmal so viel wie 2025.

Ob die Linke mit Unterstützung anderer Fraktionen rechnet, ließ sie auf Anfrage der Berliner Zeitung ebenfalls offen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte Krisenprofite von Ölkonzernen höher besteuern. Ob die SPD diese Logik auf Rüstungskonzerne überträgt, ist offen.

Rheinmetall plant derweil weiter nach oben. Bis 2030 strebt der Konzern laut Antrag einen Umsatz von 50 Milliarden Euro an, fünfmal so viel wie 2025.