"Ein EU-Gemeinschaftsrecht ist kaum wahrscheinlich"

LUXEMBURG, 15. Oktober. Einen kritischen Blick richtet der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof, Günter Hirsch, auf den EU-Gipfel in Tampere. Für justizielle Kooperation und Rechtshilfe plädiert auch Hirsch, er warnt aber vor übereilter Harmonisierung. Bettina Vestring sprach in Luxemburg mit dem Richter.Worum geht es bei diesem EU-Gipfel überhaupt?In Europa gibt es heute eine Gemeinschaftsrechtsordnung und 15 nationale Rechtsordnungen, und das schafft natürlich Konflikte. Um sie zu lösen, vergemeinschaftet man entweder bestimmte Bereiche oder man entwickelt Kooperationsmodelle.Zum Beispiel in der Rechtshilfe: Warum soll nicht ein deutsches Gericht einen Zeugen in Luxemburg direkt laden können? Und warum soll nicht ein Gericht nach Arlon fahren können, um einen Ort in Augenschein zu nehmen, der im Prozess eine Rolle spielt? Bisher ist das noch sehr schwierig, weil es um Hoheitsakte geht, die in der nationalen Zuständigkeit liegen.Wie kann man in diesem Bereich vorankommen?Rechtskooperation bedeutet, dass die Regierungen miteinander Abkommen schließen müssen. Dafür müssen überall rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Wenn es darum geht, ob beispielsweise ein Gericht in Portugal Zeugen in Deutschland direkt laden darf, dann kann die deutsche Regierung nur zustimmen, wenn sie von den rechtsstaatlichen Standards in Portugal überzeugt ist.Trotzdem wollen die Staats- und Regierungschefs jetzt darauf hinarbeiten, dass Urteile in der Zivilgerichtsbarkeit in anderen EU-Ländern ummittelbar vollstreckt werden können.Einfach wird das nicht. Man wird ganz genau, von Bereich zu Bereich, prüfen müssen, ob die rechtsstaatlichen Garantien auch gewährleistet sind. Wie sieht das in der Strafgerichtsbarkeit aus? Ist es vorstellbar, dass sich die EU-Länder einigen könnten, Strafbefehle künftig auch in einem anderen Mitgliedsstaat zu vollstrecken?In bestimmten Bereichen halte ich Vereinbarungen für absolut zwingend. Zum Beispiel bei Verkehrsordnungswidrigkeiten: Es liegt doch im öffentlichen Interesse, dass im Ausland nicht jeder wie ein Rowdy fährt. Es muss möglich sein, Verkehrssündern eine Geldbuße bis nach Hause zuzustellen. Aber allgemein gilt, dass man auch hier für jeden einzelnen Bereich genau prüfen muss, ob man den unmittelbaren Durchgriff eines anderen Staates akzeptieren kann. Dafür müssen die Straftatbestände vergleichbar sein, und das Verfahren muss den rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Für Autofahrer heißt das zum Beispiel, dass sie im Verfahren angehört werden und dass nicht einfach von der Autonummer auf den Fahrer geschlossen wird.In welchen Bereichen kann denn der EU-Gipfel in Tampere überhaupt Fortschritte bringen?Im Rechtshilfebereich ist noch viel möglich, und zwar vor allem da, wo es nicht um rechtsstaatliche Prinzipien, sondern um blanke Bürokratie geht. Da sollte man den direkten Kontakt zwischen den Gerichten ermöglichen. Auch bei Zeugenbefragungen und Akteneinsicht im Ausland kann man viele Erleichterungen schaffen.Wird Europa in fünfzig oder hundert Jahren ein allumfassendes Gemeinschaftsrecht haben?Ich glaube es eigentlich nicht. Es würde voraussetzen, dass die Gemeinschaft die volle Souveränität bekommt, also ein Staat wird. Dafür haben die Länder aber zu tief verwurzelte sprachliche, historische, kulturelle Eigenarten."Ein gemeinsames Recht würde voraussetzen, dass die EU ein souveräner Staat wird. " Günter Hirsch