BERLIN, 5. August. Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplante Pause bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II stößt bei führenden deutschen Richtern auf Bedenken. Der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, sagte der Berliner Zeitung: "Es ergeben sich rechtliche Zweifel, ob die Vorschriften in Clements Verordnungsentwurf vereinbar sind mit den Vorschriften des Sozialgesetzbuches II." Nach Clements Plänen hätten Arbeitslosenhilfebezieher im Januar keinen Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II (ALG II). Der Grund: Clement will Einkommen, die den Betroffenen in den letzten fünf Tagen eines Monats zufließen, dem Folgemonat zuordnen. Da die Arbeitslosenhilfe Ende des Monats ausgezahlt wird, gälten die Betroffenen beim Wechsel in das ALG II als nicht bedürftig und erhielten die neue Leistung erstmals im Februar. Nach der selben Methode gingen auch Bezieher von Arbeitslosengeld beim Übergang ins Arbeitslosengeld II im ersten Monat leer aus.Mit Blick auf ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts sagte Jung, es spräche viel dafür, dass die Einkommenszahlung Ende des Monats dem laufenden Monat zugeordnet werden müsse. Die Sozialrichter sind ab dem kommenden Jahr allein für Streitsachen im Zusammenhang mit dem ALG II zuständig. Bislang urteilen die Verwaltungsgerichte in Fragen der Sozialhilfe für Erwerbsfähige und die Sozialgerichte in Fragen der Arbeitslosenhilfe. Wie die Leistungen so wird auch die juristische Zuständigkeit vom Januar 2005 an fusioniert.Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte im Fall eines Arbeitslosenhilfe-Empfängers, der im Mai 1999 in die Sozialhilfe rutschte, entschieden, dass die letzte Arbeitslosenhilfe-Zahlung im April 1999 nicht auf den Folgemonat angerechnet werden darf. Auch ein Einkommen, das zum Monatsende gezahlt werde, "ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist", entschied das Gericht. Als Bedarfszeitraum sei der jeweilige Kalendermonat zu sehen (Az.: 5 C 68.03). Der an dem Leipziger Urteil beteiligte Bundesrichter Uwe Berlit leitet daraus einen Rechtsanspruch her, nach dem die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger bereits Anfang Januar die neue Leistung Arbeitslosengeld II erhalten müssten.Auch bei dem Essener Sozialrichter Jung weckt das Leipziger Urteil ernsthafte Bedenken, ob Clements Verordnungsentwurf nicht mit höherrangigen Vorschriften des Sozialgesetzbuches II kollidiert. Zwar gebe es dort "keine ausdrückliche Regel zum Bezugszeitraum", doch solle laut Gesetzesbegründung der Einkommensbegriff des Bundessozialhilfegesetzes übernommen werden, der dem Leipziger Urteil zu Grunde liegt. Das Wirtschaftsministerium wollte die neuen rechtlichen Bewertungen am Donnerstag noch nicht näher kommentieren. Clements Pläne waren von der SPD-Spitze und den Grünen kritisiert worden. Die Regierung hatte daraufhin angekündigt, die Zahlungsmodalitäten bei der Kabinettsklausur Anfang September abschließend zu regeln.------------------------------Hohes Risiko // Eine Änderung der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes II könnte im Bundeshaushalt 2005 neue Löcher reißen. Dies zumindest legt Clements eigene Argumentation nahe. In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen vom 21. Juli schreibt der Minister: "Diese Regelung vermeidet eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte in 2005 in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Umstellung."------------------------------Foto: Stein des Anstoßes: Antrag auf das Arbeitslosengeld II.
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