BERLIN, 25. Mai. Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über eine Neuregelung der Strafprozeßordnung, nach der die Justiz verpflichtet wird, den Täter-Opfer-Ausgleich in Strafverfahren anzustreben. Durch das Gesetz, dessen Entwurf der "Berliner Zeitung" vorliegt, soll im Erwachsenenstrafrecht künftig stärker auf die Wiedergutmachung zwischen Tätern und ihren Opfern gesetzt werden. Der vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, daß die Staatsanwaltschaft wie auch die Gerichte bei Strafverfahren "die Möglichkeit prüfen sollen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletzten zu erreichen." Voraussetzung ist allerdings, daß das Opfer mit dieser Einigung einverstanden ist. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf im Kabinett gilt als sicher.Prüfung wird auferlegtZwar ist der Täter-Opfer-Ausgleich bereits im Strafgesetzbuch festgelegt. Danach kann das Gericht eine Strafe mildern, wenn der Täter zu einem Ausgleich mit dem Opfer bereit ist. Gleichwohl werde dieses strafrechtliche Instrument nicht in dem Maße genutzt, "wie dies möglich und wünschenswert wäre", lautet die Begründung für die jetzige Initiative. Deshalb solle diese Möglichkeit strafprozeßrechtlich verankert und ausgeweitet werden, wobei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft ausdrücklich die Prüfung eines Täter-Opfer-Ausgleichs auferlegt wird.Ermöglicht wird dies durch die Ergänzung der Strafprozeßordnung (StPO). Im neuen Paragraph 155a sollen Staatsanwälte und Richter zudem "in geeigneten Fällen" auf einen Ausgleich "hinwirken". Dabei wird die Wiedergutmachung "in jedem Stadium" des Strafverfahrens ermöglicht bis hin zum Revisionsverfahren. Aus diesem Grund ist auch vorgesehen, die Möglichkeiten für eine Einstellung des Strafverfahrens zu erweitern. Der geänderte Paragraph 153 a StPO ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, bei geringer Schuld des Tatverdächtigen von einer Anklageerhebung abzusehen, wenn der Beschuldigte sich "ernsthaft" um einen Ausgleich mit dem Verletzten bemüht.Spielraum für die BundesländerNicht geregelt wird hingegen die Umsetzung der neuen Vorschrift. Damit soll den Bundesländern Spielraum für eigene Regelungen gegeben werden, "die entwickelten Konzepte zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs" Rechnung tragen, heißt es. Für die neuen Bundesländer ergeben sich jedoch weitreichendere Folgen. Die dortigen Schiedsstellen in den Gemeinden, die bislang das Verfahren zum Täter-Opfer-Ausgleich regeln, sollen aufgehoben werden. Dieses Verfahren habe sich nicht bewährt, lautet die Begründung. Die neuen Bundesländer müssen neue Bestimmungen ausarbeiten.Der rechtspolitische Sprecher vom Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, wertet den Gesetzentwurf als "wichtigen Schritt", den Täter-Opfer-Ausgleich zu verankern. "Ich erhoffe mir eine breitere Akzeptanz zur Konfliktbewältigung", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Täter-Opfer-Ausgleich wirke oftmals erfolgreich auf Täter ein, keine weiteren Straftaten zu begehen, da diese direkt mit dem Unrecht ihrer Tat konfrontiert würden.
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