Kölner Zeugen belasten Fischer und Schily

BERLIN, 17. März. Es gibt wohl kaum einen Staatsanwalt, der sich so intensiv mit den Schleusungen von Ukrainern nach Deutschland beschäftigt hat, wie Egbert Bülles. Aus seiner Meinung über die gewonnenen Erkenntnisse machte der Kölner Staatsanwalt, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität, am Donnerstag vor dem Visa-Untersuchungsausschuss keinen Hehl. Die Schleusungen "fanden in Kenntnis und mit Hilfe der Ministerien statt", betonte Bülles mehrfach und stellte klar, dass er sowohl das Auswärtige Amt und Minister Joschka Fischer als auch das Bundesinnenministerium mit Otto Schily an der Spitze meinte.Vorwurf der VernebelungDoch bei diesem schweren Vorwurf allein beließ Bülles es nicht. Bei seinen Ermittlungen gegen eine Kölner Schleuserbande habe er sich von beiden Ministerien behindert gefühlt. "Da wurde mehr vernebelt als klargestellt", sagte der Staatsanwalt. Drastisch auch seine Gesamtbewertung. "Wir sollten den Augiasstall hier ausmisten."Bülles war Ankläger im Kölner Schleuser-Verfahren, dessen Urteil im Februar 2004 die Visa-Affäre ausgelöst hatte. Als "kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die Rechtslage" bewertete das Gericht die Weisungen aus Berlin, namentlich den Volmer-Erlass, mit dem im März 2000 die Visa-Praxis erleichtert worden war. Das Urteil ist inzwischen höchstrichterlich bestätigt.Ausführlich und mit rheinischem Humor gespickt, berichtete Bülles über die Ermittlungen. Diese hatten sich nach und nach auf den später verurteilten Haupttäter Anatoli B. gerichtet, der fingierte Visa-Unterlagen für die Einreise besorgte. B. war derjenige, der die Bundesregierung ins Spiel brachte. Er habe so gehandelt, wie es der deutsche Staat gewünscht habe, behauptete er. Der Staatsanwalt ging dem nach, stieß auf Widerstände in Berlin. Bülles ließ nicht locker und traf in dem Prozess vor dem Kölner Landgericht mit Ulrich Höppner auf einen Vorsitzenden Richter, der dieselbe Linie verfolgte. Zeugen aus den Ministerien wurden vorgeladen. Erst nach deren Vernehmung bekam der Staatsanwalt die angeforderten Unterlagen aus den Ministerien. "Die waren wie ein Krimi zu lesen", berichtete er. Missstände wie in Kiew habe es auch in Moldawien, Weißrussland, Thailand und Aserbaidschan gegeben. Aus den Akten erfuhr er auch vom Volmer-Erlass, den er rechtswidrig nannte.Eine Einschätzung, die Richter Höppner teilte, der am späten Donnerstagabend als Zeuge gehört wurde. Der Erlass stehe im Widerspruch zu europäischen Regelungen. Die Botschaften hätten gehandelt, wie es politisch gewollt gewesen sei, unterstrich er. Die Behörden hätten damit die Verbrechen erleichtert. Höppners Erfahrungen aus dem Kölner Prozess: Es habe Absprachen zwischen den Ministerialbeamten gegeben. "Zeugenkomplotte" nannte er dies. "Die Beamten haben sich gewunden wie die Aale."Bülles wiederum freut sich nun auf ein neues Verfahren in Köln, in dem es ebenfalls um Schleusungen geht. "Sie werden sich wundern, wie viele Leute aus Berlin nach Köln kommen werden", kündigte er an. Auch diesmal lässt er keinen Zweifel: Er meint die Beamten vom Innen- und Außenministerium.------------------------------"Chaotische Zustände" // Prozess: Ein Urteil des Kölner Landgerichts gegen einen ukrainischen Schleuser brachte am 9. Februar 2004 die Visa-Affäre ins Rollen. Der 1964 in der Ukraine geborene und in Deutschland lebende Anatoli B. wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schleusens in 21 Fällen zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Insgesamt hatte er Einladungen für 10 000 Personen besorgt.Strafmilderung: Normalerweise hätte das Strafmaß bei acht Jahren gelegen. Als besonders strafmildernd wurde aber gewertet, "dass dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten . auf allen Ebenen von den zuständigen Behörden sehr leicht gemacht wurde". Das Gericht rügte die Ausländerbehörden, die die Bonität der Einlader nicht prüfte, die Kiewer Botschaft, die massenhaft Visa erteilte. Und schließlich das Auswärtige Amt: Dessen "veränderte großzügige Visumvergabepraxis" habe "zu chaotischen Zuständen geführt", die auch den zuständigen Mitarbeitern im Amt "zu jeder Zeit bekannt waren".------------------------------Foto: Brachte die Affäre ins Rollen: der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles.