Richterbund schlägt Alarm: Deutscher Rechtsstaat in Gefahr

Der Deutsche Richterbund hat von Bund und Ländern gesetzliche Vorkehrungen gegen eine politische Einflussnahme auf die Justiz verlangt. Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in Berlin. „Hier sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, das Notwendige zum Schutz des Rechtsstaats zu tun.“ Die Justizministerkonferenz tagt ab dem 11. Juni in Hamburg.

Allein durch Rechtsänderungen lasse sich die Justiz aber nicht gegen jede Eventualität absichern, sagte Rebehn weiter. „Einen gesetzlichen Vollkaskoschutz kann es nicht geben.“ Am Ende liege es auch an der Justiz selbst, den Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen. Als Vorbild nannte er Polen: Dort hätten Richter den Mut gehabt, dem Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten.

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Sorge um Lage in Deutschland

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz seien in vielen Ländern zu beobachten, sagte Rebehn. Es sei mit Sorge zu sehen, dass der Rechtsstaat auch in Deutschland unter Druck geraten könne. Mit Blick auf rechtspopulistische Parteien wie die AfD sei zu erkennen, dass die Justiz als unabhängige Kontrollinstanz für sie ein Bremsklotz sei.

Rebehn verwies auf das Vorgehen der AfD in Thüringen, wo die Partei die Neubesetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockiere. Dies zeige, wie wenig der Partei an einer funktionsfähigen Justiz gelegen sei.

Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften

Konkrete Risiken sieht der Richterbund beim Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften. Neben allgemeinen Vorgaben, etwa zu Prioritäten bei der Verfolgung bestimmter Kriminalitätsfelder, könne ein Minister auch in konkrete Strafverfahren eingreifen, sagte Rebehn. „Das kann bis zu Anweisungen an einzelne Ermittler reichen, doch mal in die eine oder andere Richtung zu ermitteln.“ Dies wäre nach seinen Worten das Ende einer objektiven Strafverfolgung. (mit epd)