Kritik an heuchlerischer Debatte

BERLIN, 3. November. Die Berliner Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD) hat Forderungen deutscher Landwirtschaftsminister nach Exportverboten für britisches und französisches Rindfleisch als "heuchlerisch" bezeichnet. Die Agrarminister selbst seien es, die in der Vergangenheit und jetzt wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung der Krankheit verschleppten, sagte die für den Komplex "Rinderwahnsinn" zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments der "Berliner Zeitung".Das heutige datengeschützte britische Exportsystem sei zuverlässig und sicher, sofern es nicht durch kriminelle Machenschaften unterlaufen werde, betonte Frau Roth-Behrendt. "Ich hätte jetzt sehr viel weniger Probleme britisches Rindfleisch zu essen als das aus anderen Ländern", sagte die Politikerin. Deutschland zum Beispiel gelte nur als BSE-frei, weil "es sich selbst dazu erklärt hat".Problem jahrelang verschleiert Die zunehmende Zahl von Todesfällen in England in Folge einer Erkrankung mit CJK, der menschlichen Form von BSE, habe nichts mit neuen Erkrankungen in britischen Rinderherden zu tun. "Die Forderung nach Exportverboten kann sich darauf nicht stützen. " Die Inkubationszeit für CJK betrage bis zu 15 Jahre. Weil London bis 1997 das Problem verschleiert habe,- "aber ebenso die europäischen Landwirtschaftsminister, inklusive der deutschen" - und jahrelang BSE-verseuchtes Fleisch in den Verzehr gelangt sei, müsse man weiter mit Erkrankungen rechnen. Es sei nicht auszuschließen, dass diese auch in Deutschland aufträten, wenngleich sie diese Gefahr nicht für dramatisch halte, sagte die Politikerin.Bezüglich der Entwicklung in Frankreich wo die Zahl der BSE-Fälle bei Rindern in jüngster Zeit gestiegen ist, forderte die Europa-Abgeordnete die Europäische Kommission auf, schnellstmöglich von Paris exakte Zahlen zu beschaffen und diese auszuwerten. Der Grund für den Anstieg sei möglicherweise, dass Frankreich länger als andere Staaten die Verfütterung von Tiermehl an Rinder zugelassen und auch mehr Rinder aus Großbritannien importiert habe. Wenn ein signifikanter Anstieg der Zahl der BSE-Fälle festgestellt werde, müsse die EU-Kommission ein Exportverbot gegenüber Frankreich ins Auge fassen und dieses von den Agrarministern beschließen lassen. Dies müsse innerhalb von vier bis sechs Wochen geschehen.Die Ankündigung Berliner Ministerien, in Deutschland BSE-Schnelltests an verendeten Tieren durchzuführen, hält Frau Roth-Behrendt für unzureichend. "Wir müssen darüberhinaus flächendeckend die Schnelltests auch bei Schlachttieren anwenden", sagte sie. Sie schlage vor, dies bei jedem tausendsten Tier zu machen. Der Test koste rund 50 Mark. "Ich habe aber noch keinen deutschen Landwirtschaftsminister gesehen, der das unterstützt. " Die Agarindustrie lehne so umfassende Kontrollen ab.Auch mit ihrer Forderung, Tiermehl generell nicht mehr in der Agrarindustrie einzusetzen, stehe sie allein, sagte dieEuropa-Politikerin. Hier gebe es einen breiten Konsens "bis in den Kreis grüner Agrarpolitiker hinein", dass Tiermehl ein "wertvoller Futterlieferant" sei. Nicht einmal auf die Beschränkung auf Schlachtabfälle, also auf Mehl von Tieren, die für den menschlichen Verzehr verarbeitet wurden, könne man sich einigen. "Dann heißt es, wohin mit den toten Hunden und Katzen. " Sie rate den verunsicherten Verbrauchern, nur Fleisch aus standortnahen Betrieben zu verzehren, die keine Massentierhaltung praktizierten, sagte die Europapolitikerin.Risiko Tiermehl // Das Schweizer Bundesamt , für Veterinärwesen hat der Regierung als neue Schutzmaßnahme gegen BSE ein Verbot von Tiermehlen und bestimmten Fetten in Futtermitteln vorgeschlagen. Mit einem generellen Verbot solle die Ausrottung der Tierseuche vorangetrieben werden.Die neue Maßnahme wird nach dem Auftreten von Rinderwahnsinn bei zwei Schweizer Kühen getroffen, die nach der Verschärfung der Futtermittel-Vorschriften im Mai 1996 geboren wurden.Frankreich und andere EU-Länder müssten künftig das in Deutschland übliche, sichere Verfahren der Hochdrucksterilisierung in der Tiermehlherstellung einführen, forderte unterdessen der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner.Weitere Informationen im Internet: www. bauernverband. de