Ringen um Extra-Steuermilliarden: Nach der SPD plädieren jetzt auch CDU-Ministerpräsidenten für Abbau der Neuverschuldung / "Konsolidierung hat absolute Priorität vor Mehrausgaben"

Länder drängen Bund zum Sparen

Rouven Schellenberger Daniela Vates
3 Min

BERLIN. Vor dem Regierungsgipfel zur Verwendung zusätzlicher Steuermilliarden drängen nach der SPD nun auch mehrere Ministerpräsidenten der CDU auf einen stärkeren Abbau der Verschuldung. "Ich würde etwaige Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) der Berliner Zeitung vor dem Treffen am Freitag. Auch Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) machte sich für eine weitere Konsolidierung des Bundeshaushalts stark. "Die Reduktion der Schulden hat Vorrang vor Mehrausgaben", sagte Milbradt dieser Zeitung. "Der Bundeshaushalt ist nach wie vor knapp über der Verfassungswidrigkeit. Deshalb hat die Konsolidierung absolute Priorität."Zuvor hatten bereits SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Mehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung reklamiert. Beck hatte auch zusätzliche Gelder für Auslandseinsätze der Bundeswehr ins Spiel gemacht.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber plädierten dagegen zuletzt dafür, einen Teil der Gelder ins Gesundheitssystem zu lenken. Merkel hofft in diesem Zusammenhang auf einen geringeren Anstieg der Kassenbeiträge zu Beginn kommenden Jahres.Hintergrund der Verteilungs-Debatte in der großen Koalition ist das für Freitag erwartete Ergebnis der neuen Steuerschätzung für die Einnahmen bei Bund, Länder und Gemeinden. Es wird damit gerechnet, dass die Experten ihre Prognose für die Steuereinnahmen der Jahre 2006 und 2007 gegenüber der Mai-Schätzung um insgesamt 35 bis 45 Milliarden Euro nach oben korrigieren. Merkel und führende Politiker der Regierungsfraktionen wollen am Freitag im Kanzleramt über die Verwendung des zusätzlichen Geldes beraten. Ein Sprecher von Finanzminister Steinbrück verwies gestern allerdings auf milliardenschwere Risiken im Haushalt - durch hohe Forderungen der Städte bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und die europäische Rechtsprechung in Steuerfragen.Grundsätzlich ist die Bereitschaft, weitere Steuergelder ins Gesundheitssystem zu stecken, im Unionslager unterschiedlich stark ausgeprägt. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) folgte dem Vorstoß Merkels. "Ich denke, der Vorschlag der Bundeskanzlerin, dass man versuchen soll, den Bundeszuschuss zu erhöhen, wäre sachgerecht. Schließlich wollen wir dauerhaft eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens", sagte Althaus. "Gleichzeitig müsste man auch die Nettoneuverschuldung weiter reduzieren, denn die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist eine Priorität. Man kann beides tun."Dagegen warnte Sachsens Regierungschef Milbradt: "Mehr Steuergelder sollten nur bei grundlegenden Strukturveränderungen ins Gesundheitssystem fließen, also zum Beispiel für die Finanzierung der Kindermitversicherung. Dann muss dies aber auch für die Privatversicherung gelten."Einig scheinen die Koalitionspartner SPD und Union darüber, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant zu senken. Wegen milliardenschwerer Überschüsse der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit dürfte der Beitragssatz zum 1. 1. 2007 von 6,5 auf rund 4,25 Punkte fallen. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung lediglich eine Absenkung auf 4,5 Prozent vereinbart.Wirtschaft Seite 12------------------------------"Zunächst müssten zusätzliche Ausgaben etwa für Bundeswehreinsätze im Ausland berücksichtigt werden." Kurt Beck, SPD

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner