Risiko-Strategie am Arbeitsmarkt

Wolfgang Clements Vorsätze sind löblich. Der Arbeitsminister begnügt sich nicht mit dem Ziel, die Erwerbslosigkeit kräftig zu drücken. Wenn schon, dann will er Vollbeschäftigung - also etwa eine Arbeitslosenquote von drei oder vier Prozent erreichen. Nicht sofort, aber bis zum Ende des Jahrzehnts. Es ist wahr: Man muss sich Großes vornehmen, um viel zu erreichen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nun einmal das drängendste Problem in Deutschland. Folglich muss die Bundesregierung alles daransetzen, um so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bekommen. Das klingt banal, ist es aber nicht: In den vergangenen zwanzig Jahren haben sämtliche Regierungen in dieser Hinsicht eben nicht alles getan, was sie hätten tun können. Doch Clements Vorsätze sind nicht nur löblich. In politischer Hinsicht sind sie auch gefährlich. Denn zu häufig haben Politiker schon ambitionierte Arbeitsmarktziele genannt, die sie später nicht einhalten konnten. Helmut Kohl wollte die Zahl der Erwerbslosen bis zum Ende seiner letzten Amtszeit um die Hälfte reduzieren. Was daraus wurde, ist bestens bekannt. Gerhard Schröder, sein Nachfolger im Kanzleramt, versprach für 2002 einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen - eine Aussage, die ihn fast die Wiederwahl kostete. Allein um die Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Jahrzehnts um die Hälfte zu drücken, müsste die Zahl der Erwerbslosen im Schnitt jährlich um knapp 300 000 sinken. Trotz Clements Reformeifer wird sich die Lage aber bis auf weiteres eher verschlechtern. Das hat auch der Minister eingesehen. Bis vor kurzem hoffte er noch, die Zahl unter vier Millionen halten zu können. Jetzt rechnet er für 2003 mit 4,2 Millionen Arbeitslosen. Spätestens am Jahresende, so viel ist gewiss, wird man Clement lautstark an sein Fernziel erinnern.