Bauern belagern Fähre von Habeck: Bundesregierung spricht von „Verrohung“

Mehr als 100 Bauern haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Donnerstagabend bei der Rückkehr aus dem Urlaub abgefangen. Sie blockierten den Anleger im Fährhafen Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland), wo Habeck anlegen sollte. Die Fähre kam von der Nordseeinsel Hallig Hooge. Die Bauern ließen Habeck nicht an Land gehen und wollten den Minister zur Rede stellen, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der Berliner Zeitung bestätigte. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt gewesen. Zuerst hatte die SHZ berichtet. Die Regierung kritisierte am Freitag die Aktion, auch der Bauernverband verurteilte sie.

Erst in der Nacht konnte der Minister demnach das Festland erreichen. „Herr Habeck ist gut zu Hause angekommen“, sagte ein Sprecher der Flensburger Polizei am Freitagmorgen. Der Wirtschaftsminister habe eine Extra-Fähre genommen und sei gegen 2.30 Uhr zu Hause angekommen. Es habe auch keine weiteren Proteste gegeben. Auch der Sprecher Habecks bestätigte dessen Ankunft auf dem Festland.

Ein Sprecher der Polizei Flensburg sagte der Berliner Zeitung, dass ungefähr 120 Demonstranten den Fährhafen von 17 Uhr bis 19 Uhr blockiert hätten: „Die Situation war aufgeheizt, die Demonstranten waren unseren Argumenten nicht zugänglich.“ Aus Ermittlerkreisen hieß es zudem, dass die Demo-Teilnehmer Feuerwerk gezündet hätten. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt.

Passagiere mussten Fähre verlassen, Habeck durfte bleiben

Habeck schlug den Demonstranten laut Bundeswirtschaftsministerium vor, dass einzelne Vertreter zu ihm auf das Boot kommen könnten, um mit ihm zu sprechen. Dies sei von den Bauern abgelehnt worden. Einen Gegenvorschlag der Demo-Teilnehmer, Habeck solle zu ihnen an Land kommen, lehnten die Personenschützer des Ministers mit Blick auf die Sicherheitslage ab. Die Polizei Flensburg war auf die Demo offenbar nicht vorbereitet: „Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz“, berichtete ein Polizeisprecher. „Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren.“

Alle Passagiere mussten in Begleitung von Polizisten die Fähre in Schlüttsiel verlassen. Habeck durfte mit seinen Personenschützern und einigen Polizeibeamten hingegen an Bord bleiben, um – aus Sicherheitsgründen – zunächst zurück nach Hallig Hooge zu fahren. Die Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt und arbeitet die Vorkommnisse auf. Die Staatsanwaltschaft leitete am Freitag Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung ein und prüft weitere mögliche Delikte wie Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Habeck-Sprecher: „Der Minister kennt und versteht die Sorgen der Landwirte“

Habecks Sprecher erklärte im Nachgang der Ereignisse: „Der Bundesminister war gerne bereit, mit den Landwirten in Nordfriesland zu sprechen. Er kennt und versteht ihre Sorgen. Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“ Der Sprecher verwies darauf, dass einzelne Subventionskürzungen am Donnerstag zurückgenommen worden seien.

Auch die Bundesregierung hat die Eskalation der Bauernproteste gegenüber Wirtschaftsminister Habeck verurteilt. Die Blockade der Ankunft Habecks im Fährhafen Schlüttsiel sei beschämend und verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Internetdienst X, vormals Twitter, in der Nacht zum Freitag und ergänzte: „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.“

Bauernverband verurteilt Aktion von Landwirten gegen Habeck

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Blockade-Aktion einiger Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. „Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Freitag dem WDR. „Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren.“

„Blockaden dieser Art sind ein No-Go“, erklärte auch DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt.“

Der Chef der betroffenen Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, übte in Schlüttsiel scharfe Kritik an den beteiligten Landwirten und forderte deren Bestrafung. „Wir haben so was in der Unternehmensgeschichte trotz zweier Weltkriege noch nicht erlebt“, sagte Meynköhn der Bild-Zeitung. Die Reederei betreibt den Fährverkehr zwischen Hallig Hooge und dem Hafen Schlüttsiel.

An Bord des Schiffs seien überwiegend Unbeteiligte gewesen, sagte Meynköhn. „Das war ganz klar Nötigung.“ Der Kapitän habe „buchstäblich in letzter Sekunde abgelegt“. Die Demonstranten hätten versucht, das Schiff zu stürmen, „als er die Hydraulikbrücke hochgefahren hat“.

„Einige sind sogar noch draufgesprungen“, sagte Meynköhn weiter. „Zuvor haben sie einen völlig unbeteiligten Lkw aufs Schiff zurückgedrängt, der herunterfahren wollte.“

Die Ampel-Regierung hatte nach langem Ringen im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die daraufhin Großproteste starteten. Die Kürzungen wurden am Donnerstag zum Teil wieder zurückgenommen. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibt anders als geplant erhalten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel erfolge nun schrittweise bis 2026. Die Bauern halten das nicht für ausreichend.