Untersuchungsausschuss: Robert Habeck verteidigt Atomausstieg: „Gab keine Denkverbote“

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem Atomausstieg-Untersuchungsausschuss des Bundestages versichert, dass man die Frage nach einer Laufzeitverlängerung der AKWs „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft habe. „Es gab keine Denkverbote.“ Richtschnur des Handelns sei stets „die Versorgungssicherheit für unser Land“ gewesen.

Im März 2022 hatte eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium – beide von Grünen geführte Ministerien – ergeben, dass Laufzeitverlängerung der noch verbliebenen Atomkraftwerke nur einen „sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“.

Aussagen, die der Ausschussvorsitzende Stefan Heck von der Union so nicht teilen will. Er warf Habeck vor, dass es nie eine ergebnisoffene Prüfung gegeben habe. „Im Gegenteil: Es war ein groß angelegtes Täuschungsmanöver.“ Es habe im Wirtschafts- sowie Umweltministerium immer wieder Hinweise und fachliche Einschätzungen von Referenten und Referatsleitern zu der Frage gegeben. Positive Voten seien so abgeändert worden, dass sie der politischen Richtung und Ideologie von Habeck entsprochen hätten.

Habeck attackiert Merkel-Regierungen

Der Wirtschaftsminister und jetzige Spitzenkandidat für die Grünen zur nächsten Bundestagswahl kritisierte wiederum die Vorgängerregierungen der Merkel-Ära. Deutschland sei zu seinem Amtsantritt „in einer Position der Schwäche“ gewesen, Russland hingegen in einer „Position der Stärke“. Weiter verwies er auf die leeren Gasspeicher zu Beginn des Ukrainekrieges.

Insgesamt liefen die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke viereinhalb Monate länger als geplant. Der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.