Brasilien

Flávio Bolsonaro: Gericht ordnet Ermittlungen zu US-Netzwerk an

Hatte Lulas unterlegener Gegenkandidat heimliche Helfer im Ausland? Brasiliens Bundespolizei soll mögliche Geldflüsse aus den USA und Eingriffe von Internetplattformen untersuchen.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
3 Min
Brasiliens Oberster Richter Flávio Dino hat Ermittlungen zu möglicher ausländischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl angeordnet.

Brasiliens Oberster Richter Flávio Dino hat Ermittlungen zu möglicher ausländischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl angeordnet.

© Ton Molina/imago

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat Ermittlungen zu möglicher ausländischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl angeordnet. Richter Flávio Dino beauftragte am Dienstag die Bundespolizei zu prüfen, ob Geld aus dem Ausland in den Wahlkampf des unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro floss.

Außerdem soll die Bundespolizei prüfen, ob Internetunternehmen die Verbreitung von Wahlkampfinhalten manipuliert haben. Das geht aus einer Gerichtsentscheidung hervor, über die die Nachrichtenagentur AFP und brasilianische Medien berichteten.

Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen?

Im Mittelpunkt steht unter anderem das konservative US-Netzwerk Rockbridge Network. Die Ermittler sollen klären, ob zwei brasilianische Unternehmer mit dessen Vertretern über finanzielle Unterstützung für Bolsonaro verhandelten. Des weiteren sollen sie klären, ob und an wen Geld geflossen ist. Laut dem brasilianischen Finanzportal InfoMoney sind bislang keine Belege dafür bekannt geworden, dass Rockbridge den Wahlkampf von Flávio Bolsonaro finanziert hat.

Die brasilianische Verfassung untersagt politischen Parteien, Geld von ausländischen Organisationen oder Regierungen anzunehmen.

Dino will zudem prüfen lassen, ob mögliche Wahlkampfhilfen mit wirtschaftlichen Interessen an brasilianischen Bodenschätzen verbunden waren. Dabei geht es um Seltene Erden und andere für die Industrie wichtige Mineralien. Die Ermittler sollen herausfinden, ob Wahlkampfhilfe als Gegenleistung für den Zugang zu Rohstoffvorkommen angeboten wurde.

Auch Internetplattformen im Blick

Die Bundespolizei soll auch prüfen, ob Internetunternehmen durch gezielte Eingriffe in die Verbreitung von Beiträgen einzelne Kandidaten begünstigten oder benachteiligten. Außerdem geht es um die Finanzierung bezahlter Wahlwerbung auf Profilen im Ausland.

Lulas Wahlkampfteam hatte Meta, dem Konzern hinter Facebook und Instagram, vorgeworfen, die Verbreitung von Wahlkampfinhalten manipuliert zu haben. Meta bestritt, einen der Kandidaten gezielt begünstigt zu haben. Laut AFP räumte der Konzern allerdings ein, dass das Werbekonto von Lulas Wahlkampf wegen eines technischen Fehlers versehentlich für gut eine Stunde gesperrt worden sei.

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Der amtierende Präsident Lula da Silva von linken Arbeiterpartei gewann die Stichwahl am Sonntag mit 51,8 Prozent. Er ist der erste Kandidat in der Geschichte brasilianischer Präsidentschaftswahlen, der nach einem Rückstand im ersten Wahlgang die Stichwahl für sich entscheiden konnte. Zunächst hatte Lula rund 2,2 Millionen Stimmen hinter Bolsonaro gelegen. Nach einer verstärkten Mobilisierung der Wähler gewann Lula die Stichwahl mit mehr als 4,4 Millionen Stimmen Vorsprung.

Bolsonaro kündigt Klage gegen Lula an

Bolsonaro wollte die Wahl zunächst annullieren lassen, ist von dieser Forderung inzwischen aber abgerückt. Stattdessen plant er nach einem Bericht der Washington Post eine Klage gegen den wiedergewählten Präsidenten wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs im Wahlkampf. Dabei soll es unter anderem um eine kurz vor der Stichwahl angekündigte Erhöhung von Sozialleistungen gehen.

Flávio Bolsonaro ist der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der seit November 2025 eine 27-jährige Haftstrafe verbüßt. Er wurde für schuldig befunden, nach seiner Wahlniederlage 2022 gemeinsam mit früheren Regierungsmitgliedern und Militärs einen Staatsstreich gegen Lula geplant zu haben.

Die Familie Bolsonaro pflegt enge Kontakte zu Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Insbesondere der frühere Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, der seit 2025 in den USA lebt, steht mit Trumps Beratern in Verbindung.

Bolsonaros Liberale Partei erkannte das Wahlergebnis bereits am Montagabend an, wie die Nachrichtenagentur Agência Estado berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte Lulas Wahlsieg am Montag öffentlich angezweifelt und ohne Belege von einer „manipulierten Wahl“ gesprochen.

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