Schuldig am Untergang - oder doch nicht

Seit Wochen wartete die Öffentlichkeit fieberhaft auf das Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts: Würde die Deutsche Bank wirklich Schadenersatz an den ehemaligen Medienunternehmer Leo Kirch leisten müssen? Hat ihr früherer Chef Rolf Breuer mit seinen leichtfertigen Interview-Äußerungen über die Kreditwürdigkeit Kirchs tatsächlich den Untergang des Medium-Imperiums besiegelt? Auf diese entscheidenden Fragen antwortete der Bundesgerichtshof (BGH) gestern mit einem klaren "Jein": Zwar habe Breuer seine Pflichten gegenüber dem Kreditnehmer Kirch verletzt. Deshalb müssen die Bank und auch Breuer persönlich grundsätzlich für den Schaden haften, den sie verursacht haben. Es geht dabei nicht um den Kirch-Konzern als ganzen, sondern nur um einen Baustein, die Printbeteiligungs GmbH. Denn nur ihr hat die Deutsche Bank Kredite ausgereicht. Nur ihr gegenüber muss sie deshalb haften. Ob aber überhaupt ein Schaden entstanden ist, ließ der BGH offen. Denn darüber hat er als Revisionsinstanz nicht zu urteilen.Jetzt geht also alles wieder von vorne los. Zwar hat der BGH-Richter den Parteien empfohlen, sich außergerichtlich zu einigen. Doch schon die ersten Reaktionen der Anwälte Kirchs und der Deutschen Bank nach dem Urteil weisen darauf hin, dass keine der beiden Seiten gewillt ist, sich auf einen solchen Kompromiss einzulassen: Kirch besteht weiter auf einem Schadenersatz in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Die Deutsche Bank aber will keinen Cent bezahlen.Kirch wird also wieder vor Gericht ziehen und wenn nötig erneut durch alle Instanzen gehen. Zwar ist sein Firmenimperium 2002 in Konkurs gegangen. Doch offensichtlich ist er selbst noch liquide genug, um eine Heerschar von Anwälten zu finanzieren, damit sie das größte deutsche Geldhaus mit Klagen überhäufen: So führt Kirch seine Schadenersatzklage gegen die Deutsche Bank parallel auch in den USA, wo Breuer sein umstrittenes Interview gegeben hatte. Dort wies ein Gericht die Klage zurück, doch Kirch legte Berufung ein. Zudem prozessiert Kirch noch gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlungen der Bank von 2003 und 2004: So klagt er gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und fordert, dass die Bank nachträglich Auskunft über unbeantwortete Fragen von Aktionären geben muss. Auch diese Verfahren sind zum Teil schon durch mehrere Instanzen gegangen.Schon als Geschäftsmann galt Kirch als stur, skrupellos und unnachgiebig. Diese wenig schmeichelhaften Eigenschaften scheinen sich bei dem mittlerweile 79-Jährigen mit zunehmendem Alter weiter verfestigt zu haben. Es wäre aber völlig falsch deshalb Mitleid für Breuer zu empfinden. Eines jedenfalls haben die Karlsruher Richter in ihrem ansonsten recht zweideutigen Urteil unmissverständlich festgestellt: Breuer hat einen schwer wiegenden Fehler begangen, als er leichtsinnig sagte, dass der Finanzsektor ja wohl nicht bereit sei, Kirch zu unveränderten Konditionen weitere Kredite auszureichen.Jeden Kundenberater einer Deutsche-Bank-Filiale hätte es wohl den Job gekostet, wenn er sich in ähnlicher Weise über einen von ihm betreuten Kunden öffentlich geäußert hätte. Diese Maßstäbe hätten eigentlich erst recht für Breuer gelten müssen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob Kirch auch ohne Breuers Äußerungen Pleite gegangen wäre oder nicht: Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Mann, der damals das wichtigste Geldhaus der Republik leitete, intern keine Konsequenzen für seinen Fehler erleiden musste. Stattdessen kann er sich weiter beruhigt zurücklehnen: Sollte er am Ende persönlich Schadenersatz leisten müssen, wird eine eigens von der Bank vorsorglich für solche Fälle abgeschlossene Versicherung das Problem aus der Welt schaffen.