Als Roman Herzog 1994 sein Amt als Bundespräsident antrat, da konnte er weithin bestenfalls wohlwollendes Mitleid erwarten. Nach dem "Ossi" Steffen Heitmann ohnehin nur zweite Wahl unter den Kandidaten der CDU, konnte er gegen die Eleganz und Beredsamkeit seines Vorgängers Richard von Weizsäcker nur abfallen. Im Vergleich mit jener Ikone des weltoffenen und liberalen neuen deutschen Bürgertums erschien er vielen als die idealtypische Verkörperung des eher schwerfälligen, plumpen und selbstzufriedenen deutschen Durchschnittsmichels (alt-)fränkischer Provenienz. Was für ein Irrtum! In nur einer Amtszeit hat Herzog das unverwechselbare Profil eines ungeduldigen Mahners entwickelt. Der Ruck, der durch diese Gesellschaft gehen muss - dieser naiv-kindliche und daher stets ein wenig belächelte Ausdruck für ungestümes Veränderungsverlangen ist zum allgemein verständlichen Stichwort der Herzog-Präsidentschaft geworden. Während der progressive Präsident Gustav Heinemann die Deutschen an die verschütteten und verschmähten demokratischen Wurzeln ihrer Geschichte erinnerte und der liberale Richard von Weizsäcker behutsam daran ging, mit ihnen das Trauma ihrer jüngsten Vergangenheit zu bearbeiten, ist es ausgerechnet der nach Habitus, Herkunft und politischem Werdegang dezidiert konservative Roman Herzog, der sich des Themas der Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft annimmt. Jeder intelligente Konservative weiß natürlich, dass er verändern muss, um zu bewahren; normalerweise genügt es, gegenüber den auf Veränderung gerichteten Kräften der Gesellschaft in ihrem Drang, die Ungerechtigkeiten des Status quo zu überwinden, flexiblen und hinhaltenden Widerstand zu leisten. Er kann dann sicher sein, dass aus dieser Balance zwischen voranstürmenden und hinhaltenden Kräften gerade jenes Maß an Veränderung entsteht, die der weitsichtige und intelligente Konservative für erforderlich und unumgänglich hält. Doch die Dinge sind mittlerweile komplizierter geworden. Die eingespielte Choreografie von Fortschritt und Beharren gerät durcheinander, wenn die Kräfte des Fortschritts - traditionell die Linken - sich mit dem Status quo arrangiert haben, dessen Wohltaten als Errungenschaften eines - freilich in der Vergangenheit liegenden - Fortschritts genießen und ihre Veränderungsresistenz als die zeitgemäße Form der Progressivität betrachten. Sie bringen damit zumindest die weitsichtigen Konservativen aus der Balance, weil nun überhaupt keine Veränderung mehr möglich scheint und das Land in einen Zustand selbstzufriedener Lethargie verfällt. So etwas nennt man dann eine blockierte Gesellschaft - nicht in erster Linie deshalb, weil es für diese oder jene Veränderung keine gesellschaftlichen Bannerträger mehr gibt, sondern weil der Gesellschaft insgesamt der Geist der Veränderung und der Selbstverbesserung abhanden kommt. So kommt es denn zu der ungewöhnlichen Situation, dass der besorgte Konservative zum Mahner der Innovation wird. Roman Herzog muss schon ziemlich beunruhigt über den Zustand unseres Landes sein, wenn er nunmehr in seinem neuesten Buch sogar das Grundgesetz unter den Verdacht der Gesellschaftsblockierung stellt. Wenn ein ehemaliger Bundespräsident, mehr noch: ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein Buch unter dem Titel "Strukturmängel der Verfassung?" stellt, so dürfte wohl auch das Fragezeichen das leise Erschrecken kaum mildern, das der unbefangene Bürger bei dieser Überschrift und diesem Autor empfinden mag. Seit einem halben Jahrhundert ist ihm doch erklärt worden, dass das Grundgesetz nicht nur die beste Verfassung ist, die Deutschland je hatte, sondern auch weltweit größtes Ansehen genieße. Aufmerksamkeit erregt bereits der Ansatz, den Grundrechtsteil des Grundgesetzes vollkommen beiseite zu lassen und sich ausschließlich den Strukturmerkmalen des politischen Systems zuzuwenden. Dahinter steckt die zutreffende Einsicht, dass es von der konstruktiven Anordnung der Einzelelemente des Regierungssystems abhängt, ob die politischen Energien einer Gesellschaft in kreative Bahnen gelenkt oder in Selbstblockaden getrieben werden. Findet Herzog denn nun wirklich gravierende Strukturmängel des Grundgesetzes? Ja, er benennt durchaus einige, aber im Großen und Ganzen lässt er es doch bei kritischen, zuweilen sogar beschwichtigenden Ermahnungen bewenden. So will dem Leser nicht recht einleuchten, wieso es ein "entschiedener Mangel des Grundgesetzes" sein soll, dass es zwar in Artikel 21 den politischen Parteien einen verfassungsrechtlichen Boden verschaffe, in den Artikeln über die Bildung der Regierung und ihre Beziehungen zum Parlament aber weder die Fraktionen noch die Koalitionen erwähne. Dem Autor scheint es ebenso zu gehen, denn nur wenige Seiten später räumt er ein, dass es ungerecht wäre, hier von einem Strukturmangel zu sprechen. Es ist letztlich doch nur ein "Schönheitsfehler", der allenfalls zu einem "Strukturfehler werden kann". Die Ambivalenz gegenüber den politischen Parteien, die man zum Beispiel bei seinem Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten spüren konnte, findet man bei Herzog übrigens nicht. Doch wird seine Begründung für die Unverzichtbarkeit der Parteien - die Bevölkerungsexplosion des 19. und 20. Jahrhunderts, welche "Massengesellschaften und Massendemokratien entstehen ließ" - der Bedeutung der Parteien nicht gerecht. Die "Massendemokratie" ist nicht ein Problem der quantitativen Bevölkerungsvermehrung, sondern die Erscheinungsform einer neuen politischen Qualität, die durch den Eintritt der bislang von politischer Mitwirkung ausgeschlossenen sozialen Unterschichten und der Frauen erkämpft werden musste; durch sie sind ganz neue wirtschaftliche, soziale und kulturelle Orientierungen in das politische System eingebracht worden.Ein kleines Meisterstück der allgemein verständlichen Darstellung ist das Kapitel über die in Deutschland herrschende Tendenz zur alles durchdringenden Verrechtlichung. Die Kritik richtet sich auch auf eine der Säulen der Grundrechtsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts, die so genannte Wesentlichkeitstheorie. Ihr zufolge dürfen grundlegende Wertentscheidungen nicht der Verwaltung überlassen werden, sondern müssen vom Parlament selbst getroffen werden. Herzog bezeichnet die Wesentlichkeitstheorie als "unter allen denkbaren Gesichtspunkten inakzeptabel". Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, denn immerhin gibt es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auf diese Theorie gegründet sind und die auch die Unterschrift des Verfassungsrichters Herzog tragen. Diese Beobachtung ist keinesfalls kritisch gemeint; sie ist ein weiterer Beleg für die unbefangene, um nicht zu sagen unverkrampfte Herangehensweise Herzogs an Erscheinungen unseres politischen Lebens, in deren Mitte er über zwei Jahrzehnte gestanden hat. Nicht neu, aber deswegen keineswegs überflüssig sind Herzogs kritische Bemerkungen zu den innovationshemmenden Wirkungen des deutschen Föderalismus. Der von Fritz Scharpf geprägte, fast schon zum geflügelten Wort avancierte Begriff der "Politikverflechtungsfalle" könnte auch über Herzogs Kapiteln über den Bundesstaat stehen, deren Leitmotiv der von ihm gegeißelte Mangel an klarer Verantwortlichkeit ist. Eingefleischte Föderalisten werden nur ungern Herzogs recht deutliche Kritik an einem Übermaß an Zustimmungsgesetzen hören - Gesetzen des Bundestages also, die der Zustimmung des Bundesrates (und damit häufig der Opposition) bedürfen. Doch mehr noch als der deutsche Föderalismus ist für Herzog die gegenwärtige Gestalt der Demokratie mit Strukturmängeln behaftet. Es gab Zeiten, in denen in Deutschland "mehr Demokratie wagen" die ebenso suggestive wie wirkungsmächtige Antwort auf gesellschaftlichen Stillstand, auf die Verkrustung der gesellschaftlichen Institutionen und die Entfremdung der Bürger vom Staat und von der Politik war. Glaubt man Herzog, so ist mittlerweile die Demokratie, genauer: das Volk selbst zum Problem geworden. Das Gleichgewicht zweier annähernd gleich großer politischer Lager mögen andere als bewundernswerte Stabilität der politischen Verhältnisse wahrnehmen, für Herzog bedeutet es Bewegungslosigkeit und Inaktivität. Da bereits eine geringfügige Verschiebung der Wählerstimmen bei den nächsten Wahlen den Machtwechsel (unter den konkurrierenden politischen Eliten der Parteien) bedeute, scheue die Regierung jede Veränderung, selbst wenn sie nur von kleinen Interessengruppen abgelehnt werde; denn deren Schwenk zur Gegenseite könne wahlentscheidend werden. Und das Volk mache diesen gewissermaßen in die politische Kultur Deutschlands eingebauten Konservatismus mit, denn wenn es nach Reformen rufe, dann meine es immer nur die Reformen bei den anderen. "Der ,Ruck , von dem in den letzten Jahren so oft geredet worden ist, müsste nicht nur durch die politischen Eliten, sondern ebenso durch das gesamte deutsche Volk gehen". Das größte Problem mit dem deutschen Volk indessen hat Herzog mit dessen allmählicher Vergreisung. Dabei denkt er gar nicht einmal in erster Linie an die von ihm prognostizierte Rentenkatastrophe. Was ihn umtreibt ist die kaum bezweifelbare Erkenntnis, dass eine überalterte Gesellschaft strukturell veränderungsfeindlich und innovationsunfähig wird, und dies in einem Zeitalter, in dem der technische und gesellschaftliche Wandel weltweit eine beispiellose Beschleunigung erreicht hat. Hier ist Herzog bei seinem Thema, einer modernen Version der selbst verschuldeten Unmündigkeit des Menschen: bei der selbst verschuldeten Veränderungsunfähigkeit der Deutschen. So etwas kann ihnen wohl wirklich nur ein Alt-Bundespräsident sagen. Roman Herzog:Strukturmängel der Verfassung? Erfahrungen mit dem Grundgesetz. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 2000. 144 S., 29,80 Mark.
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