BERLIN, 11. November. Nach jahrelangem Streit innerhalb der Koalition haben sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Fraktionen von SPD und Grünen auf die Umsetzung der Biopatentrichtlinie der EU geeinigt. Dies erfuhr die Berliner Zeitung am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Danach soll das von Zypries geplante und vom Kabinett bereits beschlossene Biopatent-Gesetz noch einmal nachgebessert werden. Bei einem Treffen der Justizministerin mit den Fachpolitikern der Fraktionen einigte man sich auf einen Kompromiss. Danach soll der Stoffschutz bei menschlichen Genen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eingeschränkt werden. So sollen Forscher und Pharmaunternehmen nur auf Funktionen und abgeleitete Anwendungen fast aller menschlicher Gene Patente erwerben können, nicht aber auf die Gene selbst. Teile des menschlichen Körpers einschließlich seiner Gensequenzen können keine patentierbaren Erfindungen sein. Ferner wurde klar gestellt, das menschliche Keimzellen grundsätzlich nicht patentierbar sind. Darauf hatten insbesondere die Grünen gedrängt. Dagegen soll der Stoffschutz bei tierischen und pflanzlichen Genen im Gesetz nicht auf eine konkrete Funktion oder deren Anwendung begrenzt werden. Die Koalition gehe vielmehr davon aus, dass es bei der Patentrechtsprechung auch in diesem Bereich keinen umfassenden Stoffschutz mehr geben wird, hieß es. In diesem Punkt setzte sich Zypries durch.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske, sprach von einem "guten Ergebnis". Der Umsetzung der Richtlinie stehe nichts mehr im Wege, Strafzahlungen durch die EU seien vom Tisch. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel nun dafür einsetzen, die Richtlinie dem neuesten Forschungsstand anzupassen.
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