BERLIN, 23. September. "Ich sehe keine wirklichen substanziellen Schwierigkeiten", sagte SPD-Chef Gerhard Schröder am Montag über die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. In der Tat, Rot und Grün müssen ihre Zusammenarbeit nicht neu erfinden. Schon die Wahlprogramme sind so aufeinander abgestimmt, dass man eine neue Koalition reibungslos schmieden kann. "Schnell und präzise", sagte Schröder.Über die Inhalte ihrer neuen Vereinbarung ließen beide Seiten wenig durchblicken. Auffallend häufig war von "Reformdynamik" (Joschka Fischer) und von "Zukunftsfähigkeit" (Müntefering) die Rede. Die Verhandlungsteams sollen klein sein. Keine Plenarveranstaltung mehr wie 1998, sagte der Kanzler. Ökosteuer auf dem PrüfstandKernpunkt der künftigen Regierungspolitik soll eine Arbeitsmarktreform nach dem Hartz-Konzept werden. Größter Konfliktpunkt in den Verhandlungen dürfte die Ökosteuer werden. Während die SPD weitere Anhebungen nach 2003 ablehnt und auch die Ausnahmen für die Industrie erhalten will, wollen die Grünen die Steuer grundsätzlich weiter erhöhen. Allerdings wurde im Wahlprogramm darauf verzichtet, konkrete Stufen vorzuschlagen. Dort ist nur von "weiterentwickeln" die Rede. Rücksicht wollen die Grünen "auf die soziale Verträglichkeit" nehmen. Das lässt Spielraum zu. Im Zusammenhang mit der Ökosteuer steht auch die Forderung der Grünen, die steuerliche Behandlung von Fahrten zwischen Arbeit und Wohnung zu ändern, um die Zersiedelung zu stoppen. Die SPD sieht keine Notwendigkeit für Änderungen. Konflikte sind auch bei der Verkehrsplanung denkbar, zum Beispiel beim Transrapid.Ein weiteres mögliches Streitthema ist die Kinderförderung. So wollen die Grünen eine Kindergrundsicherung für einkommenschwache Familien. Die Kosten von 2,5 Milliarden Euro sollen durch eine Kappung des Ehegattensplittings erreicht werden. Für die SPD ist die Grundsicherung kein Thema. Allerdings will auch sie die Vorteile des Ehegattensplittings begrenzen.In der Gesundheitspolitik sind sich die Koalitionspartner grundsätzlich einig. Probleme könnte es im Detail geben: So verlangen die Grünen, bei der Berechnung des Krankenkassenbeitrags auch Zinsen, Mieten und Spekulationsgewinne einzubeziehen. Das lehnt die SPD bisher ab. Allerdings gibt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten dazu keine Festlegung.Spannungsgeladener als die inhaltlichen Fragen sind die Personalentscheidungen. Beanspruchen die gestärkten Grünen einen vierten Ministerposten? Beide Seiten vermieden am Montag, darüber zu reden. Allerdings hieß es, die Partei wolle mehr Kompetenzen für ihre Ministerien - so könne man die Zuständigkeit für Energiefragen vom Wirtschaftsministerium in das Umweltministerium unter Jürgen Trittin verlagern. Der Verbraucherschutz solle zu einer Querschnittsaufgabe werden, womit Ministerin Renate Künast mehr Mitspracherechte bei Aufgaben des Arbeits- oder des Wirtschaftsministeriums hätte. Als sicher gilt, dass Kerstin Müller im Auswärtigen Amt Staatssekretärin wird. Der bonusmeilengeschädigte Rezzo Schlauch soll sich zurückziehen. Beide Fraktionsposten würden damit frei. Für Fritz Kuhn, wird gemunkelt, sowie für Katrin Göring-Eckhart oder Thea Dückert. Der oft für den Fraktionsjob gehandelte Reinhard Loske soll Gila Altmann als Staatssekretär im Umweltministerium nachfolgen.In der SPD sind einige Personalentscheidungen gefallen. Herta Däubler-Gmelin verabschiedete sich mit einem Brief an den Kanzler von der politischen Bühne. Ihr Posten wird frei. Für Ute Vogt vielleicht, die den Saal schwungvoll betrat? Auch Brigitte Zypries ist im Gespräch. Und was ist mit Christine Bergmann? Die Familienministerin gilt als höchst gefährdet, am Sonntag hatte sie auch ihr Bundestagsmandat verloren.Eine Personalie wurde gleichsam am Rande der SPD-Präsidiumssitzung geregelt. Fraktionschef Ludwig Stiegler wird von Franz Müntefering abgelöst. Der SPD-Generalsekretär übernimmt die neue Aufgabe zunächst in Doppelfunktion, allerdings nicht für ewig. Man werde in Ruhe über seine Nachfolge im Parteiamt nachdenken, hieß es. Mit dem Wechsel Münteferings in die Fraktion will die SPD alles für ein reibungsloses Regieren vorbereiten. Denn bei knappen Mehrheiten ist das Druckpotenzial einzelner Gruppen größer. Die ersten meldeten sich Montag schon zu Wort. Noch vor der Präsidiumssitzung traf sich in der SPD-Zentrale eine kleine Runde: die Ostdeutschen. Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Christoph Matschie, Harald Ringstorff, Manfred Püchel und Peter Strieder stellten gemeinsam fest, dass der Osten Schröder gerettet habe - und leiteten daraus Ansprüche ab. Die neuen Länder müssten eine starke Rolle in der Regierungspolitik spielen und ein Ostdeutscher eine wichtige Rolle im Kabinett. Zum Beispiel als Bau- und Verkehrsminister. Wolfgang Tiefensee, der Leipziger Oberbürgermeister, sei dafür geeignet. In NRW, so ein Seitenhieb auf Amtsinhaber Kurt Bodewig, sei die Wahl ja nicht so gut gelaufen. Das Bauministerium wäre ein zusätzlicher Posten für die Ossis, denn Staatsminister Rolf Schwanitz bleibt im Amt, wie Schröder mitteilte.Bekannte Gesichter, andere Posten // Das Kabinett wird neu zusammengesetzt. Sicher im Amt sind Finanzminister Hans Eichel, Otto Schily (Inneres) und Joschka Fischer (Außen). Auch Renate Künast (Agrar), Jürgen Trittin (Umwelt), Edelgard Bulmahn (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) und Peter Struck (Verteidigung) gelten als gesetzt. Unklar ist, ob die Ressorts Gesundheit (Ulla Schmidt), Arbeit (Walter Riester), Verkehr (Kurt Bodewig), Familie (Christine Bergmann) neu besetzt werden. Wirtschaftsminister Werner Müller würde wohl weitermachen. Bedingung: Der Kanzler muss ihn rufen und ihm die Grundsatzabteilung aus dem Finanzministerium zurückgeben. Fest steht, dass es eine neue Justizministerin gibt.Brigitte Zypries, Innenstaatssekretärin, könnte Justiz- oder Familienministerin werden.Ute Vogt, SPD-Landes chefin Baden-Württemberg gilt auch als Anwärterin auf diese Posten.Kerstin Müller, Grünen-Fraktionschefin,wechselt als Staatsministerin ins Auswärtige Amt.Wolfgang Tiefensee, Leipziger SPD-Oberbürgermeister, wird als Chef eines Infrastrukturministeriums gehandelt.Franz Müntefering ist der neue SPD-Fraktionschef. Wer künftig SPD-Generalsekretär wird, ist noch unklar.Fritz Kuhn, gemeinsam mit Claudia Roth Grünen-Parteichef, will offenbar künftig die Fraktion führen.Foto: BLZ/MIKE FRÖHLING Das grüne Element in der Regierung Schröder ist stärker geworden.
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