Rot-Grün einigt sich auf neuen Entwurf zur Pressefusion

Leichter kooperieren

Ralf Mielke
2 Min

Was lange währt, wird endlich gut? So richtig scheinen nicht einmal diejenigen davon überzeugt zu sein, die sich jetzt, nach zähen Verhandlungen, auf einen neuen Entwurf für das Pressefusionsgesetz geeinigt haben. Nach einer Mitteilung von Bündnis90/Die Grünen hat die Koalition einen Kompromiss gefunden, um Fusionen von Zeitungsverlagen zu erleichtern und Kooperationen zu ermöglichen. Die Regeln sollen aber teilweise in fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls wieder abgeschafft werden.SPD und Grüne wollen nun, dass sich Zeitungsverlage ohne Genehmigung des Kartellamts zusammenschließen können, wenn ihr Jahresumsatz 50 Millionen Euro nicht übersteigt. Bislang liegt diese so genannte Aufgreifschwelle bei 25 Millionen Euro. Zudem soll eine Bagatellklausel eingeführt werden, wonach die Übernahme eines Zeitungshauses gestattet ist, wenn sein Umsatz unter zwei Millionen Euro liegt. Betroffen davon wären etwa 30 kleine Verlage.Heftig gerungen wurde unter den Koalitionspartnern über die Frage, ob und auf welche Weise Verlage miteinander kooperieren dürfen. Die Lösung: Künftig sind Kooperationen verlagswirtschaftlicher Abteilungen (Anzeigen, Vertrieb, Druck) erlaubt, wenn sie zum Erhalt der Zeitungen erforderlich sind. Das Kartellamt soll das unter anderem daran prüfen, ob die Anzeigenerlöse in den zurückliegenden drei Jahren rückläufig waren.An einer Kooperation dürfen nicht mehr als fünf Zeitungen teilnehmen. Außerdem muss die Unabhängigkeit der Redaktionen gewährleistet bleiben. Eine Missbrauchsvorschrift soll "Fusionen durch die Hintertür" verhindern, heißt es. Die Grünen wollten zudem analog zu der Aufgreifschwelle bei Fusionen einen Grenzwert von 100 Millionen Euro Umsatz einführen, von dem an Kooperationen nicht mehr zulässig sind, scheiterte damit aber an der SPD.Vom dem im Frühjahr 2004 vorgelegten Entwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement blieb nicht viel übrig. Der war damals als zu weitreichend kritisiert worden. Zudem hielt man ihm vor, mit dem Gesetz die Fusion von Tagesspiegel und Berliner Zeitung im Holtzbrinck-Verlag rechtlich möglich machen zu wollen. Dies hatte das Kartellamt untersagt.Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann, sagte gestern, die Union werde den neuen Entwurf nun gründlich prüfen. Dass sie einer moderaten Lockerung des Fusionsrechts zustimmen könnte, hatte die Union schon mehrfach signalisiert. Das Gesetz muss sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verabschiedet werden.

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