Ein Euro mehr für Zigaretten

BERLIN, 8. Mai. Zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen sollen Raucher ab 1. Januar 2004 einen Euro pro Packung Zigaretten mehr bezahlen. Die Schachtel am Automaten würde sich damit um 33 Prozent auf vier Euro verteuern. Mit den Gesamteinnahmen aus dieser Erhöhung der Tabaksteuer von voraussichtlich über fünf Milliarden Euro im Jahr sollen die Kassen Leistungen finanzieren, die nicht direkt mit einer Erkrankung zusammenhängen. Dazu gehören unter anderem das Mutterschaftsgeld nach der Geburt eines Kindes sowie die Zahlung von Lohnersatz, wenn berufstätige Eltern wegen eines erkrankten Kindes nicht zur Arbeit gehen können. Bisher wurden diese so genannten versicherungsfremden Leistungen aus den Krankenkassenbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht. Die Tabaksteuererhöhung wurde am Donnerstag in einer Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen den Willen von Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) beschlossen.Die Spitzen von SPD und Grünen verständigten sich zudem darauf, bestimmte Leistungen komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz müssten künstliche Befruchtungen oder Sterilisationen bei Männern in Zukunft aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Zudem sollen die Zuzahlungen für Medikamente steigen. Details dazu nannte Scholz nicht. Im Gespräch war, die Zuzahlungen je nach Packungsgröße auf vier, sechs und acht Euro zu erhöhen. Bisher betragen die Zuzahlungen zwischen vier und fünf Euro. Die von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) seit langem vorbereitete Gesundheitsreform ist damit im Wesentlichen fertig. Der Gesetzentwurf soll in wenigen Tagen vorgelegt werden. Ministeriumssprecher Klaus Vater sprach von einem Erfolg für Ulla Schmidt. Durch die Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen um über 20 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Wie Grünen-Chef Bütikofer sagte, könne damit das Ziel erreicht werden, die Beitragssätze von jetzt durchschnittlich 14,3 auf unter 13 Prozent zu senken. Wie es in Koalitionskreisen hieß, will die Regierung die Krankenkassen verpflichten, dies auch zu tun.Die CDU-Chefin und Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Angela Merkel, äußerte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung ablehnend zu den Plänen der Regierung. "Noch ist kein einziger Arbeitsplatz entstanden, und schon wird die nächste Steuer erhöht", sagte Merkel. Es zeige sich erneut, dass Rot-Grün die Probleme von der falschen Seite angehe. Insgesamt deutete Merkel jedoch Kompromissbereitschaft an. Gesetzesvorhaben sollten nur dann als Pakete diskutiert werden, wenn "ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang" bestehe. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte noch von einem Gesamtreformpaket gesprochen. Merkel versicherte, sie wolle keine destruktive Politik machen: Ziel sei es, "Deutschland wieder zu einem Erfolgsmodell zu machen".Zum Thema // Gas geben im Morast - Leitartikel zur Politik Schröders Seite 4 Was die Gesundheitsreform dem Bürger bringt Seite 5 Ärzte begrüßen höhere Tabaksteuer Seite 5 Die Krankenkassen leisten Widerstand Seite 30