Aus Mangel an Zeit

BERLIN, 2. Juni. Gegen elf Uhr am Donnerstag Vormittag beschwert sich der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl darüber, dass ihn die Roten und die Grünen gerade um ein Mordsvergnügen gebracht haben. "Schon schad'", sagt er. Der 8. Juli hätte ein großer Tag werden können für Uhl, den Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wäre gekommen und hätte sich den Fragen Uhls stellen müssen. Stunde um Stunde. Vor laufenden Kameras.Uhl hatte schon einen Plan, wie er den Minister anpacken wollte. "Der Schily ist ein bis ins Detail kalkulierbarer Choleriker. In einer Stunde hab' ich den an der Decke", sagt der Abgeordnete. Er hätte an dieser Stelle besser "hätte an der Decke gehabt" gesagt. Denn kurz zuvor haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Ausschuss zunächst verhindert, dass es zu einem Auftritt Schilys kommt."Jetzt gehen sie eben bald alle"Jerzy Montag, Obmann der Grünen im Ausschuss, war aus dem Sitzungssaal gekommen, hat sich vor die Fernsehkameras gestellt und einmal Luft geholt. Dann hat er die Sache so erklärt: Weil demnächst Neuwahlen stattfinden, werde der gesetzlich vorgeschriebene Endbericht des Ausschusses nicht mehr rechtzeitig fertig, wenn die Beweisaufnahme nicht sofort eingestellt werde. Also habe sich die Mehrheit im Ausschuss dafür entschieden, auf weitere Zeugenvernehmungen zu verzichten.So einfach kann es gehen. Da muss der Kanzler nur Neuwahlen ankündigen, und schon kann auch die Visa-Affäre für beendet erklärt werden. Aus Zeitnot. Welche Rolle Schily spielte, warum er nur anfangs, dann aber jahrelang nichts mehr zu dem massiven Visa-Missbrauch sagte, wird man nun womöglich nicht mehr erfahren. Der SPD-Obmann Olaf Scholz sagt, er bedauere es wirklich, dass Schily nicht mehr gehört werde. Aber einen Rechtsbruch wegen eines nicht fertig gestellten Berichts könne von ihm niemand verlangen.Die Vermeidung eines Rechtsbruchs ist aber nur durch anderen Rechtsbruch möglich, sagt die Opposition. CDU/CSU-Obmann Eckart von Klaeden tritt vor die Kameras und verkündet, die Argumente von Rot-Grün seien "in allen rechtlichen Gesichtspunkten" unrichtig und verletzten die Rechte der Ausschussminderheit. Die Koalition wolle nur verhindern, dass Schily erklären müsse, warum er sich nicht gegen Außenminister Joschka Fischer durchsetzen konnte. Union und FDP wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rot-grüne Entscheidung klagen.Dem CSU-Mann Uhl bleibt die Hoffnung, das Gericht könnte sein Fernsehduell mit Schily doch noch ermöglichen. Vielleicht geht ja Schily dann doch noch an die Decke. Für den Fall, dass es damit nichts wird, sagt Uhl: "Der Fischer hat alles zugegeben und ist nicht gegangen. Jetzt gehen sie eben bald alle."