Joschka Fischers Mimik erlaubt es ihm, selbst dann etwas zu sagen, wenn er nicht spricht. Als Gerhard Schröder am Montag den Journalisten umständlich erklärte, was die Koalition noch umständlicher zur Wehrpflicht formuliert hatte, warf der Grünen-Chef einen Blick in die Runde, der nur als "Na, da staunt ihr, wir haben uns durchgesetzt" interpretiert werden konnte.Da nun die SPD und auch der Bundeswehrverband, der als Erster anschlagen würde, wenn sich jemand der Wehrpflicht näherte, ebenfalls Zufriedenheit verbreiten, liegt die Interpretation nahe, dass der rot-grüne Beschluss bloß ein Formelkompromiss ist. Die Grünen verbuchen als Erfolg, dass die Wehrpflicht nicht als Dogma festgeschrieben wurde, sondern mit der Aussage, über sie müsse vor Ablauf der Legislaturperiode beraten werden, definitiv auf der Tagesordnung bleibt. Die Sozialdemokraten bejubeln, dass die Wehrpflicht nicht abgeschafft und auch nicht ausgesetzt wurde, wie die Grünen forderten. Viel wichtiger ist ein anderer Beschluss vom Montag: Der Wehretat bleibt bei 24,4 Milliarden Euro. Mit dieser Summe aber ist die derzeitige Bundeswehr nicht zu finanzieren. Nicht ihr allzu weit gespannter Auftrag von der Landesverteidigung über die Bündnisverpflichtungen bis zu den Auslandseinsätzen, nicht ihr überdimensionierter ziviler Personalkörper, nicht ihre ineffektiven Verwaltungs- und Logistikstrukturen, nicht das ehrgeizige Beschaffungsprogramm. Der Finanzdeckel wird aber nicht angehoben, der Reformdruck bleibt. Das ist einerseits positiv. Wer nur immer mehr Geld nachschießt, wird die alten Strukturen nie los. Negativ an dem Beschluss ist aber, dass die Koalition keine Prioritäten setzt, was notwendig ist, wenn alles gleichzeitig nicht geht. Rot-Grün behilft sich mit dem Hinweis, man wolle sich stärker an den Ergebnissen der Weizsäcker-Kommission orientieren. Dieser Satz ist bezogen auf die Problemlösung jedoch Nonsens. Die Weizsäcker-Vorschläge sind Kern der laufenden Bundeswehrreform. Der Aufwuchs der verfügbaren Einsatzkräfte auf 60 000 Soldaten ist fast erreicht, Führungs- und Kommandostrukturen werden gestrafft, die Privatisierung der Verwaltung beginnt und die Beschaffung moderner Technik ist in der Planung. Bloß: All das ist eben nicht ausfinanziert und geht deswegen langsamer als gedacht. Sinn macht der Hinweis auf Weizsäcker nur, wenn die Koalition jetzt die zwei seiner Vorschläge übernehmen wollte, die sie vor zwei Jahren als einzige nicht beachtete. Das ist zum einen die von Weizsäcker empfohlene Reduzierung der Zahl der Soldaten von jetzt 285 000 auf 240 000, davon 30 000 Wehrpflichtige, die nach dem Modell der "Auswahlwehrpflicht" einberufen werden sollten. Das aber will die SPD-Seite und ihr Minister Peter Struck auch jetzt noch nicht. Der Grund: Die Auswahlwehrpflicht würde, wie seinerzeit schon das Minderheitenvotum der Kommission besagte, sofort die Frage der Wehrgerechtigkeit und damit der Wehrpflicht selbst berühren. Denkbar ist allerdings, dass Struck mit den Soldatenzahlen bei gleichzeitiger Senkung der Wehrdienstzeit leicht heruntergeht, aber entgegen den Hoffnungen der Grünen, nur so viel, dass dieses Problem nicht auftaucht.Zweitens hatte Weizsäcker eine Anschubfinanzierung von rund 1,6 Milliarden Euro zur Umsetzung der Reform verlangt. Auch diese gibt es weiterhin nicht. Das Ergebnis vom Montag ist also: Struck wird sich, wie sein Vorgänger, durchlavieren müssen, wird hier Stückzahlen reduzieren und dort Projekte ganz von der Beschaffungsliste streichen. Er wird die Soldaten vertrösten und gegen Hans Eichel um jeden Euro kämpfen müssen. Keine Entspannung in den Kasernen.
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