Am Punktesystem soll es nicht scheitern

BERLIN, 29. Januar. Die rot-grüne Koalition will beim Zuwanderungsgesetz auf die Union zugehen. Bundesinnnenminister Otto Schily (SPD) und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer zeigten sich bereit, auf eine zentrale Forderung von CDU und CSU einzugehen und auf das geplante Auswahlverfahren für Einwanderer zu verzichten. "Nach meiner Überzeugung kann niemand das Gesetz an dieser Frage scheitern lassen", sagte Schily der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch die Grünen sind offenbar zu einem solchen Kompromiss bereit. "Es gibt an diesem Punkt keine Unvereinbarkeit mit Otto Schily", sagte Grünen-Chef Bütikofer der Berliner Zeitung. Er bleibe aber bei seiner Haltung, dass es für die Grünen unakzeptabel sei, auf das Punktesystem zu verzichten, wenn gleichzeitig der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer bestehen bleibe. Ähnlich hatte sich auch Schily geäußert. Auswahlverfahren unnötigDas Auswahlverfahren sollte Ausländern eine unbefristete Einwanderung ermöglichen. Mit der Regelung sollten hoch qualifizierte Arbeitnehmer dafür gewonnen werden, nach Deutschland zu kommen. Schily verwies nun darauf, dass nach Angaben von Experten derzeit das Auswahlverfahren wegen der Arbeitsmarktsitution nicht notwendig sei. "Deshalb ist die Debatte darüber im Moment müßig." Nach Auffassung Schilys stehen die Grünen in der Verantwortung. Sie müssten wissen, dass sie nicht mutwillig notwendige Reformen blockieren könnten, sagte er. Sie könnten im Gegenzug Verbesserungen im Flüchtlingsschutz in Anspruch nehmen. Zugleich forderte der Innenminister auch die Union zu Zugeständnissen auf, die bisher auf dem bestehenden Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer besteht. "Ein Zuwanderungsgesetz zu machen, bei dem Zuwanderung grundsätzlich untersagt wird, würde die Dinge auf den Kopf stellen", betonte Schily.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der für seine Partei die Verhandlungen führt, sagte dieser Zeitung: "Wenn die Union dabei bleibt, dass das Punktesystem gestrichen und der Anwerbestopp bestehen bleiben soll, bleibt nichts mehr von der Arbeitsmigration übrig." Er betonte, dass die Grünen ihre Entscheidung, ob sie einem Kompromiss zustimmen, davon abhängig machen, ob das Gesetz einen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Rechtslage darstellt. "Bislang sehe ich jedoch nicht, dass die Union zu Zugeständnissen bereit ist." Zu Details wollte sich Beck nicht äußern. Er halte sich an die vereinbarte Vertraulichkeit, sagte er mit einem Seitenhieb auf den Innenminister.Der Unions-Vizefraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach wandte sich gegen die Forderung von Rot-Grün, den Anwerbestopp aufzuheben. Den Anwerbestopp "undifferenziert" aufzuheben, sei nicht akzeptabel. In Betracht käme allenfalls, Arbeitnehmer der EU-Beitrittsländer zu privilegieren, wenn Arbeitskräfte benötigt würden und der Arbeitsplatz nicht mit Inländern besetzt werden könnte. Die Union werde auf bestimmte Forderungen nicht verzichten.Optimistisch zeigte sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefels- pütz. Er geht davon aus, dass sich nächste Woche eine kleine Verhandlungsgruppe treffen wird, um über das Gesetz weiter zu beraten und in den nächsten Wochen ein Kompromiss gefunden wird. "Das ist nicht einfach, aber auch nicht aussichtslos", sagte er dieser Zeitung. "Alle Beteiligten müssen sich bewegen."Am 27. Februar trifft sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Für Schily ist dieser Termin die letzte Gelegenheit, eine Einigung zu finden: "Wir haben ein Zeitfenster, das nicht lange offen bleibt." (mit AFP)Sprachkenntnisse als Kriterium // Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz legt in Paragraf 20 ein Auswahlverfahren fest. Damit sollte auf Grund eines Punktesystems Ausländern die Möglichkeit gegeben werden, zeitlich unbegrenzt nach Deutschland einzuwandern, auch wenn sie keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Kriterien sollten unter anderem Sprachkenntnisse und Bildung sein. Damit sollten hochqualifzierte Ausländer nach Deutschland kommen. Das Auswahlverfahren orientiert sich an dem kanadischen System.Die Union hat seit Vorlage des rot-grünen Gesetzesentwurfs gefordert, das Punktesystem zu streichen. Ihr Argument war die schlechte Arbeitsmarktlage.Foto (2): Indische Computerspezialisten mit Greencard. Rot-Grün wollte für Bildung und Qualifikationen Punkte vergeben, die eine Einwanderung erleichtern.Innenminister Otto Schily will auf die CDU zugehen.