Ärger um Steuerrabatt für ausländische Manager

BERLIN, 1. März. Der Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ausländische Spitzenmanager mit Steuernachlässen nach Deutschland zu holen, findet auch in der SPD Zustimmung. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte am Dienstag der Berliner Zeitung: "Ich habe sehr viel Sympathie für diese Idee." Man müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen. In Frankreich werde bereits erfolgreich ein entsprechendes Modell praktiziert, betonte Mittler. "Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen", argumentierte er.Hessen hat vorgeschlagen, dass ausländische Manager und Spitzenarbeitskräfte pauschal nur noch 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen müssen. Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als der Spitzensteuersatz.Im Gegenzug dürfen allerdings weder Werbungskosten noch Sonderausgaben abgezogen werden.Von der Option für die Pauschalbesteuerung profitiere ein Arbeitnehmer, wenn sein Bruttoarbeitslohn über 76 000 Euro im Jahr liege, heißt es in dem Bundesratsantrag, der am Donnerstag erneut im Finanzausschuss der Länderkammer beraten werden soll. Für Verheiratete lohne sich die Pauschalbesteuerung ab einem Jahreseinkommen von 149 000 Euro. Zur Begründung heißt es, die deutsche Volkswirtschaft benötige in vielen Bereichen hoch qualifizierte ausländische Fach- und Führungskräfte. Weil das Ausland diesen vielfältige Vergünstigungen gewähre, müssten auch in Deutschland die steuerlichen Bedingungen verbessert werden.Mittler ist mit seiner Ansicht in der SPD aber offenbar in der Minderheit. Das SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Das ist ein absurder Vorschlag." Es helfe dem Standort Deutschland nicht weiter, ausländische Manager oder Arbeitnehmer steuerlich besser zu stellen als inländische. Mit Blick auf den aus der Schweiz stammenden Vorstandschef der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, sagte Matschie: "Wenn man bedenkt, dass auch jemand wie Herr Ackermann von dieser Regelung profitieren könnte, kriegt ein solcher Vorschlag natürlich einen besonders faden Geschmack." Eine "Lex-Ackermann" komme nicht in Frage. Auch im Bundesfinanzministerium hieß es, die Schaffung von Steuervergünstigungen für Super-Reiche werde es mit der rot-grünen Bundesregierung nicht geben.Ackermann verdiente 2003 rund elf Millionen Euro. Zuletzt hatte er Empörung verursacht, als er Anfang Februar bei der Bekanntgabe eines Milliardengewinns seines Unternehmens im vergangenen Jahr angekündigt hatte, 6 400 Stellen im In- und Ausland zu streichen.------------------------------"Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen." Gernot Mittler, SPD-Minister------------------------------Foto: Protest vor der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Hessens Werben um ausländische Manager wie Bankchef Ackermann stößt auf Unverständnis.