Rot-grüner Beschluss schafft noch keine Fakten / Renate Schmidt (SPD) begrüßt Offenheit der Debatte

Gegner und Befürworter der Wehrpflicht sind zufrieden

Alexander Wriedt
3 Min

BERLIN, 8. Oktober. Gegner und Befürworter der Wehrpflicht sehen sich durch die Koaltionsvereinbarungen von SPD und Grünen zur Bundeswehr bestätigt. "Es ist ein großer Fortschritt, dass mit dieser Offenheit über die Wehrpflicht diskutiert wird", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt dieser Zeitung. Schmidt ist zugleich Präsidentin der Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer.Jusos: "Wehrlotterie"Die Koalition hatte, wie berichtet, am Montag die von den Grünen geforderte Aussetzung der Wehrpflicht nicht befürwortet, jedoch eine Überprüfung noch in dieser Legislaturperiode zugesagt. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen, sagte: "Wir sind sehr optimistisch, dass die Wehrpflicht kippt." Annen verwies darauf, dass die Koalition die Bundeswehrreform an den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission orientieren will. Diese sehen nur noch 240 000 Soldaten vor. "Wenn bald nur noch ein Drittel der jungen Männer eingezogen wird, haben wir keine Wehrgerechtigkeit, sondern eine Wehrpflichtlotterie", sagte Annen. Der FDP-Wehrexperte Jürgen Koppelin ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Tage der Wehrpflicht gezählt sind. "Die finanzielle Situation zwingt die Koalition dazu, die Armee zu verkleinern. Dann würde allerdings die Wehrdienstzeit so kurz werden, dass sie keinen Sinn mehr macht", sagte Koppelin. Gegenteilige Schlüsse ziehen die Befürworter der Wehrpflicht aus dem Beschluss vom Montag. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, gratulierte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Dienstag für seinen Verhandlungserfolg. "Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind außerordentlich pflegeleicht. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde nicht mit aufgenommen. Das zählt", sagte Gertz. Zur vereinbarten Überprüfung am Ende der Legislaturperiode meinte Gertz: "In den nächsten vier Jahren wird es keinen Ausstieg geben." Allerdings forderte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes deutlich mehr Geld für die Streitkräfte. "Die Unterfinanzierung beträgt etwa drei Milliarden Euro", erklärte er. Gertz warnte davor, die Armee weiter zu verkleinern, verlangte indirekt aber eine Verringerung des zivilen Personals. "Die Zahl der Soldaten ist bereits dreimal reduziert worden. Die Zahl der zivilen Angestellten nicht." Gertz legte ein Gutachten vor, wonach die Übernahme von Teilen der Aufgaben der Bundeswehrverwaltung durch Militärs verfassungsrechtlich zulässig sei. Dem widersprach der Vorsitzende des Verbandes der Bundeswehr-Beamten: "Wenn Soldaten jetzt auch noch zu Gunsten eines weiteren Raubbaus beim Zivilpersonal Verwaltungstätigkeiten übernehmen sollen, ist der Zusammenbruch der Bundeswehr nur eine Frage der Zeit", sagte Thorolf Schulte. Scharfe Kritik übte die Union an den Plänen der Regierung: "Nur konzeptionsloses Gemurkse" konnte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer, erkennen. Breuer kritisierte, dass die finanzielle Ausstattung der Armee nach dem Koalitionsbeschluss nicht verbessert werden soll.BERLINER ZEITUNG/KARL MITTENZWEI 2001 wurden 125 715 junge Männer zum Grundwehrdienst einberufen.

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