Pro Asyl fordert mehr Rechte für Flüchtlingskinder

BERLIN, 16. März. Zwölf Jahre alt war Arumugasamany S., als er Mitte der 90er-Jahre auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in seiner Heimat Sri Lanka nach Deutschland kam. Fünf Jahre wurde der Junge geduldet. Dann kam er in Sicherungshaft. Zwei Tage später war der 17-Jährige tot. Aus Angst, nach Sri Lanka zurückgeschickt zu werden, hatte er sich das Leben genommen.Schätzungsweise 10 000 Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung aus ihrer Heimat geflohen sind, leben in Deutschland. Ihr Aufenthaltsstatus ist ungesichert, allenfalls werden sie geduldet. Vor allem aber werden im Asylverfahren diese Flüchtlinge bereits mit 16 Jahren wie Erwachsene behandelt. Dann können sie ausgewiesen werden und kommen, oft monatelang, in Abschiebehaft.Ein Verfahren, das die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl am Freitag als völkerrechtswidrig kritisierte. "Deutschland ignoriert die Schutzpflichten gegenüber Kindern, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention niedergelegt sind", sagte ihr Sprecher Heiko Kauffmann am Freitag zum Auftakt der Kampagne "Alle Kinder haben Rechte", die zum Anti-Rassismus-Tag am 21. März startet. Kauffmann forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, das deutsche Ausländerrecht an die Vorgaben der Kinderrechtskonvention anzupassen.1992 hat die Bundesrepublik die Kinderrechtskonvention unterzeichnet, allerdings mit einem Vorbehalt: Keine Bestimmung der Konvention darf so ausgelegt werden, dass sie das Recht Deutschlands "beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthaltes zu erlassen". Dadurch entfalte die Konvention in Deutschland keine Rechtswirkung, kritisierte Kauffmann. "Kinderflüchtlinge werden zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert." Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, ihren Vorbehalt zurückzunehmen und den Kinderschutz im Sinne der Konvention Flüchtlingen bis 18 Jahren zu gewähren.Die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Ekin Deligöz (Grüne), sprach sich für eine kindgerechte Unterbringung und Begleitung der Flüchtlingskinder aus. Insbesondere sollten minderjährige Flüchtlinge aus der haftähnlichen Unterbringung am Frankfurter Flughafen herausgenommen und in Heimen untergebracht werden. Auch die medizinische Versorgung müsse verbessert werden, forderte Deligöz.In der Kritik // Der Bundestag hat bereits zwei Mal, 1999 sowie im Jahr 2000, die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, den Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Bislang scheiterte dies an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seinen Länderkollegen.Die UN-Kinderrechtskonvention und die Kampagne unter: www. proasyl. de/inhaltr. htm