Rot-Rot!

Berlin hat gewählt - und es stellt sich allseits Erleichterung ein in der Hauptstadt. Bei den Siegern, weil der Seitenwechsel der SPD nun demokratisch legitimiert wurde. Bei den christdemokratischen Verlierern, weil nicht länger Siegeszuversicht in einem von vornherein aussichtslosen Kampf um eine eigene Mehrheit geheuchelt werden muss. Erleichterung schließlich bei den Wählerinnen und Wählern darüber, dass ein ungewöhnlich langweiliger und inhaltsleerer Wahlkampf sein Ende gefunden hat. Nun kann wieder regiert werden.Die Berliner haben sich, das ist das erste Ergebnis dieser Wahl, schneller als erwartet in die neuen Verhältnissse eingefunden. Klaus Wowereit wird Regierender Bürgermeister bleiben - nicht nur weil es keine Alternative zu einem SPD-geführten Senat gibt. Im katastrophalen Abschneiden der CDU manifestiert sich auch der Wunsch einer gewaltigen Mehrheit, dass die Partei Eberhard Diepgens und Klaus Landowskys sich in der Opposition regenerieren möge. Gegen diese weit verbreitete Stimmung hätte auch ein glücklicher agierender Frank Steffel wenig ausrichten können. Und auch die schwierige Lage der Bundes-CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel lässt sich nur bei bösem Willen für das Berliner Wahldesaster in Anspruch nehmen. Über die künftige Regierungskoalition in der Hauptstadt geben die Einzelergebnisse der Parteien freilich nur bedingt Aufschluss. Es ist wahrscheinlich, dass die Diskussion um die Innere Sicherheit als Folge der Terroranschläge in den USA dem Regierenden Bürgermeister und seiner SPD genutzt haben. Es ist offensichtlich, dass die FDP von der Schwäche der Union profitiert hat und es mag sein, dass die Grünen wegen der Auseinandersetzung um Militäreinsätze gegen Terroristen einige Wähler an die PDS verloren haben. Ein klarer Wählerauftrag für Berlin lässt sich daraus allerdings nicht ableiten.Wenn nun dennoch ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen als wahrscheinlich gilt, ist dies weniger eine Konsequenz des konkreten Wahlergebnisses als vielmehr übergeordneter Parteitaktischer Überlegungen. Die SPD scheut vor allem die bundespolitische Wirkung einer Koalition mit der PDS. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mag sich der zum Staatsmann gewandelte Kanzler keiner unappetitlichen Debatte um das Verhältnis zu den Postkommunisten aussetzen. Die FDP drängt in eine Koalition, um mit Blick auf die Bundestagswahl die Bande zur SPD zu stärken und die schamlose Anbiederung an das Hamburger Rechtsbündnis zu korrigieren. Die Grünen schließlich brauchen die Regierungsbeteiligung, um der anhaltenden Diskussion über ihre Entbehrlichkeit auf Bundesebene zu begegnen. So sind sich die designierten Koalitionspartner also im Prinzip einig: Zum Nutzen der Parteizentralen - und womöglich zum Schaden der Stadt.Berlin nämlich braucht dringender denn je einen Senat, der entschlossen die Folgen jahrzehntelanger Misswirtschaft anpackt. Dies ist nur vordergründig eine Frage rechnerischer Mehrheiten. Entscheidend für das Gelingen der notwendigerweise schmerzvollen Sanierungspolitik ist die Akzeptanz in breiten Schichten der Bevölkerung. Der Westen der Stadt ist ungeachtet dieses Wahlergebnisses nach wie vor bürgerlich geprägt, der Osten von der PDS dominiert. Wie aber soll da eine Reformpolitik für Berlin funktionieren in einem Bündnis der SPD mit zwei profilsüchtigen und einander bekämpfenden Juniorpartnern, eingekeilt von CDU und PDS, die das Treiben von der Zuschauertribüne aus mit höhnischen Zwischenrufen begleiten? Bestenfalls würde der Populismus der großen Oppositionskoalition nur die Stimmung in der Stadt vergiften. Schlimmstenfalls raubte er den Regierenden von vornherein den Mut zu entschlossenem Handeln.Nur eine rot-rote Koalition aus SPD und PDS kann sich derzeit auf breiten Rückhalt in Gesamt-Berlin berufen. Den gilt es jetzt zu nutzen, um Opportunismus und Wirklichkeitsverweigerung zu überwinden und die bankrotte Hauptstadt durchgreifend zu sanieren. Die Vorbehalte gegenüber der PDS sind dabei nur noch taktischer Natur, ihre Wirkung im Wahlkampf war gering - auch das ist ein Ergebnis dieser Wahl. Wenn also die Ausgrenzung der PDS nachweislich gescheitert ist, sollte jetzt endlich deren Einbindung in die Verantwortung für Berlin beginnen. Elf Jahre nach der Wiedervereinigung wäre dies nicht nur ein überfälliges demokratisches Signal. Es bietet sich jetzt auch die Chance für einen wirklichen Aufbruch - zum Nutzen der gesamten Stadt.Ein Ampelbündnis wäre weniger eine Konsequenz des konkreten Wahlergebnisses als vielmehr übergeordneter parteitaktischer Überlegungen.