Eklat bei Platzeck-Wahl

POTSDAM. Matthias Platzeck spricht gerade seinen Amtseid als neu gewählter Ministerpräsident. Alle Kameras sind auf ihn gerichtet. Da schreitet CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski mit festem Schritt am Rednerpult vorbei. Er trägt eine verschlissene, olivgrüne Uniform mit aufgenähten gelben Streifen - die Häftlingskleidung des DDR-Gefängnisses Cottbus. Bei SPD und Linken breitet sich Entsetzen aus, es gibt wütende Zwischenrufe. "Der gehört doch in die Psychiatrie!", ruft jemand. Eisige Minen bei der CDU. Noch nie startete eine neue Regierung in Brandenburg mit einem solchen Eklat wie gestern das erste rot-rote Bündnis.Zehn Jahre haben SPD und CDU gemeinsam regiert. Noch Anfang Oktober loteten beide Parteien die Möglichkeiten aus, das Regierungsbündnis fortzusetzen. Auch der 58-jährige Dombrowski, der wegen versuchter Republikflucht in der DDR in Haft saß, verhandelte mit. Für den Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung wurde der gelernte Zahntechniker als Agrarminister gehandelt. Es bestanden auch enge persönliche Drähte zwischen den Akteuren von Rot-Schwarz.Tiefer BruchNach der Aktion vom Freitag ist das Tischtuch endgültig zerschnitten, der Bruch komplett. "Das bestätigt doch nur, dass man mit denen gar nicht mehr zusammen regieren konnte", sagte der bisherige SPD-Fraktionschef Günter Baaske, jetzt Sozialminister unter Rot-Rot.54 Stimmen erhielt Matthias Platzeck bei seiner Wiederwahl. Da ging noch ein Aufatmen durch die Fraktionsreihen von SPD und Linken, als Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) das Wahlergebnis verkündete. Applaus brandete auf. Die rot-rote Mehrheit hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Nur zwei Abgeordnete der neuen Koalition haben Platzeck gestern die Zustimmung verweigert, bei seiner dritten Wahl zum Ministerpräsidenten von Brandenburg. Nach den Widerständen in der SPD gegen das Bündnis mit der Linkspartei hatten viele Schlimmeres befürchtet.Insgesamt stimmten 32 Abgeordnete gegen den 55-jährigen Potsdamer. Bei seiner letzten Wahl 2004, als die SPD noch mit der CDU regierte, fiel Platzecks Ergebnis deutlich schwächer aus. Bei nur 47 Stimmen fehlte seinerzeit die Unterstützung von sechs Abgeordneten aus dem Regierungslager.CDU-Chefin Johanna Wanka, im alten Kabinett Platzecks Stellvertreterin, saß bei der Verkündung des Wahlergebnisses im Plenarsaal ein letztes Mal neben dem einstigen politischen Partner. Er zieht jetzt wieder auf die Regierungsbank um, die 58-jährige Mathematikprofessorin muss unten bleiben. "Gratulation", murmelte Wanka mit verbittertem Gesicht, als sie Platzeck als eine der ersten zur Wiederwahl kurz die Hand reichte - und einen großen Strauss roter und dunkelroter Nelken hinterher schob. Kurz darauf marschierte der uniformierte CDU-Generalsekretär ein, mit dem Emblem der DDR-Staatspartei SED vor dem Bauch.Als Platzeck seinen Amtseid zu Ende gesprochen hat, richten sich die Kameras auf Dombrowski. "Die Bildung einer Landesregierung aus SPD und der SED-Nachfolgepartei Die Linke ist kein Akt der nationalen Versöhnung sondern einer der nationale Schande", sagt er. "Jetzt werden die Täter rehabilitiert und die SED-Opfer endgültig diskreditiert."Als der alte und neue Regierungschef nach seiner Vereidigung im Sitzungssaal einen Stock tiefer die Minister des rot-roten Kabinetts ernennt, ist kein Christdemokrat mehr anwesend. Es werden viele Blumensträuße überreicht, es wird umarmt und gelacht. Auch alle sieben Kinder von Martina Münch sind dabei, der neuen Kultur- und Wissenschaftsministerin, die nun die Nachfolge von Johanna Wanka antritt.Die lockere Fröhlichkeit, die am Vormittag beim Besuch Platzecks in der Linksfraktion herrschte, kommt dennoch nicht mehr auf. "Wenn wir gut arbeiten", hatte der 55-jährige Regierungschef den Linken-Abgeordneten mit auf den Weg gegeben, "wird man die neue politische Konstellation bald anders bewerten. Nach unserer aktuellen Politik und nicht nur durch den Blick in den Rückspiegel."Die neuen SPD-Minister, die auch aktiv in dem beendeten Bündnis mit der Union eingebunden waren, sind irritiert und wütend über die Aktionen des einstigen Partners. Nur Platzeck selbst lässt sich keinen Kommentar entlocken: "Dazu sage ich gar nichts!" Er will nicht Öl ins Feuer gießen.------------------------------Sichere MehrheitLandtagswahl. Aus der Wahl am 27. September ging die SPD - wie bei allen Wahlen seit 1990 - als stärkste Partei hervor. Sie erhielt 33,0 Prozent der Stimmen (2004: 31,9). Die Linke kam auf 27,2 (28,0) Prozent, die CDU auf 19,8 (19,4) Prozent. Nach 15 Jahren Abwesenheit sind auch FDP mit 7,2 (3,3) und Grüne mit 5,6 (3,6) Prozent wieder im Landtag vertreten.Abgeordnete. Die rot-rote Koalition aus SPD (31 Abgeordnete) und Linken (26) verfügt mit 57 Sitzen im 88-köpfigen Landtag über eine klare Mehrheit. Die Opposition (CDU 19, FDP 7, Grüne 5) kommt auf 31 Sitze. In der vergangenen Wahlperiode hatte die rot-schwarze Koalition 53 Abgeordnete (SPD 33, CDU 20) . Die Linke kam auf 29 Sitze, die rechtsextreme DVU auf 6.Minister. In der neuen Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellt die SPD fünf und die Linke vier Minister. SPD: Holger Rupp-recht (Bildung, Jugend, Sport), Jutta Lieske (Infrastruktur, Landwirtschaft), Rainer Speer (Innen), Martina Münch (Wissenschaft, Forschung, Kultur), Günter Baaske (Arbeit, Soziales). Linke: Anita Tack (Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz), Ralf Christoffers (Wirtschaft), Volkmar Schöneburg (Justiz), Helmuth Markov (Finanzen).------------------------------Foto: Dieter Dombrowski, Provokation mit SED-EmblemFoto: Mit Kompass auf Richtungssuche: Matthias Platzeck, der alte und neue Ministerpräsident Brandenburgs.