SPD bremst Initiative gegen Kohlekraftwerk

Eigentlich sah es bis gestern Vormittag so aus, als ob das Berliner Abgeordnetenhaus sich mit den Stimmen aller Fraktionen gegen den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Rummelsburg aussprechen würde. Das hätte zwar keine rechtlichen Konsequenzen gehabt, wäre aber ein deutliches Signal an die Betreiberfirma Vattenfall gewesen, auf ein Kraftwerk mit hohem Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verzichten.Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Linke wurde ein zuvor gemeinsam mit der Opposition formulierter Entschließungsantrag jedoch gestern Mittag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses von der Tagesordnung genommen und auf unbestimmte Zeit verschoben. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, begründete diesen Schritt mit "erheblichem Gesprächsbedarf" zwischen den Fraktionen.Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer warf Rot-Rot daraufhin vor, zu dem "Klima- und Wettbewerbskiller" in Rummelsburg trotz monatelanger Debatte keine klare Haltung zu haben. Die rot-roten Umweltpolitiker hätten sich vom Regierenden Bürgermeister und von SPD-Fraktionschef Michael Müller umstimmen lassen, die gegenüber Vattenfall eine abwartende Haltung einnähmen. Abwarten könne das Parlament aber nicht mehr, sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, der wie die CDU die Grünen-Position unterstützte. Sonst könne es passieren, dass Vattenfall "eher handelt als das Parlament".Auch die CDU stimmte im Ausschuss gegen die Vertagung der Entschließung, "man würde uns sonst nicht mehr ernst nehmen", sagte der umweltpolitische Sprecher Carsten Wilke. Die linke Umweltpolitikerin Marion Platta unterstützte hingegen die SPD mit dem Argument, dass man für das bestehende Fernwärmenetz in Berlin auch entsprechende Kraftwerkkapazität zur Verfügung stellen müsse.Das Kraftwerk in Rummelsburg versorgt große Teile Ost-Berlins mit Fernwärme. Nach Ansicht der Opposition sollten besser dezentrale Lösungen zur Energie- und Wärmegewinnung und damit der Wettbewerb gefördert werden. (tr.)