Rot-Rot perfekt

Man sah durchweg zufriedene Gesichter, als Sozialdemokraten und PDS am Abend die letzte Verhandlungsrunde zur Bildung der rot-roten Regierung in Berlin beendeten. Die Sozialdemokraten haben bekommen, was sie wollten. Sie stellen fünf der acht Senatoren und besetzen unter anderen die Schlüsselressorts Inneres und Finanzen. Die PDS bekommt ein erweitertes Wirtschaftsressort, die Kultur und Gesundheit und Soziales. Außerdem dürfen die Sozialisten bei der Besetzung des Justizressorts mitreden. In den kommenden Tagen werden die Personalien beschlossen. Bei den Sozialdemokraten bleibt alles beim Alten, und die PDS hat neben Gregor Gysi kaum interessantes Personal zu bieten. Dass diese politisch so umstrittene Koalition so schnell zu Stande kam, ist nur zu verstehen, wenn man die jeweilige Interessenlage der beiden Parteien bedenkt. Für die SPD ist klar: Sie wollte einen möglichst einfachen, unkomplizierten Koalitionspartner. Den hat sie in der PDS gefunden. Für die Sozialisten ist die Regierungsverantwortung in Berlin so etwas wie eine Überlebensversicherung. Man spricht über die Partei. Und Gregor Gysi hat eine politische Bühne, von der aus er den Bundestagswahlkampf bestreiten kann. Dass die PDS die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen könnte, glaubt derzeit niemand.Berlin wird also rot-rot regiert. Es ist gut, dass darüber bei allen Differenzen keine ideologische Debatte mehr geführt wird. Dafür hat die PDS gesorgt, in dem sie in den vergangenen Jahren eine für ihre Verhältnisse offensive Auseinandersetzung mit ihrer SED-Vergangenheit geführt hat. Mauerbau und Zwangsvereinigung wurden verurteilt. Manche in der Partei taten das aus Überzeugung, andere nur aus Taktik, um für eine Koalition mit der SPD kompatibel zu sein. Das Ergebnis bleibt gleich: Eine Rückkehr zu staatssozialistischen Vorstellungen und DDR-Nostalgie wird es in der PDS nicht mehr geben. Zu dieser neuen Sachlichkeit im Umgang mit der PDS hat auch die Berliner SPD beigetragen. Sie hat die Debatte innerhalb der PDS akzeptiert und still zur Kenntnis genommen. Manche, weil sie sie für glaubwürdig halten. Andere, insbesondere die Funktionäre der Partei, aus machtpolitischem Kalkül. Diese ideologische Entrümpelung der Debatte über die PDS und ihre Vergangenheit macht den Blick frei auf die Sachpolitik, zu der sich PDS und SPD für die kommenden fünf Jahre verpflichtet haben. Gregor Gysi - dies sei nur am Rande bemerkt - sollte darüber froh sein und das Bündnis nicht mit seiner zukunftsgerichteten "Einheitsideologie" belasten. Viel Konkretes haben SPD und PDS nicht beschlossen. In den Sachfragen ist den Koalitionären nichts eingefallen, das der Stadt aus der Misere helfen könnte. Gespart werden soll selbstverständlich. Bis 2009 will das neue Bündnis die Neuverschuldung auf null bringen. Wie, ist offen. Ohne Einschränkungen wird das nicht gehen und man darf gespannt sein, wie Gregor Gysi das den Sozialhilfeempfängern erklären wird, oder den Personalräten in den Krankenhäusern, oder an den Universitäten. Er wird sich streiten müssen mit den Bezirken, vor allem denen im Osten, die PDS-regiert sind und hoffen, mehr Geld zu bekommen. Die PDS wird zum ersten Mal in der Machtposition sein, ihre Lobbys bedienen zu können. Ihre politische Glaubwürdigkeit aber wird davon abhängen, genau das nicht zu tun.Bei allem Willen zur finanziellen Einschränkung ist doch der Hilferuf des neuen Bündnisses an den Bund unüberhörbar. Darunter mischt sich eine Drohgebärde. "Solidarität ist keine Einbahnstraße" heißt es in der Präambel der Koalitionsvereinbarung. Soll das heißen, Berlin will Bares gegen Wohlverhalten im Bundesrat? Die Zustimmung zur Gesundheitsreform gegen eine Milliarde für die Charité? So offen hat diese gängige Praxis noch kein Land formuliert.Rot-Rot regiert gegen den Willen des Bundes, gegen den Willen vieler Berliner, gegen den Wunsch von Grünen und der FDP, die - zumindest in Teilen - zu einer Ampelkoalition bereit waren. Es regiert gegen die älteren West-Berliner, die nicht vergessen können, und gegen die Fragmente von Bürgertum, die die zerklüftete Stadt noch beherbergt. Rot-Rot ist eine Koalition der sozialdemokratisch-sozialistischen Milieus. Das muss nicht zwangsläufig schlecht sein. Doch Klaus Wowereit, der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister, muss wissen, dass er zwar im Amt ist, aber die Hälfte der Stadt noch gewinnen muss.Die ideologische Entrümpelung der Debatte um die rot-rote Koalition gibt den Blick frei auf die Sachthemen, die das neue Bündnis sich vorgenommen hat.