Erstmals alle Parteien für Stasi-Gesetz

POTSDAM. Unter Rot-Rot in Brandenburg soll es erstmals eine gesetzlich geregelte Stasi-Überprüfung der Landtags-Abgeordneten geben. SPD und Linkspartei signalisierten gestern, dass sie einem entsprechenden Antrag der Grünen heute in der konstituierenden Sitzung des Landtages zustimmen wollen. Er soll zur Beratung der Details an den Hauptausschuss überwiesen werden. Die Grünen-Initiative war schon zuvor mit den neuen Oppositions-Fraktionen von CDU und FDP abgestimmt.Ein weiteres Novum: Schon vorab fasste die Linksfraktion gestern - einstimmig - den Beschluss, dass sich ihre 26 Abgeordneten freiwillig einer Überprüfung bei der Birthler-Behörde unterziehen. "Wir wollen Druck aus der Debatte nehmen", sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. "Es ist nicht unser Ziel, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen, im Gegenteil." Neben Kaiser gehören der Linken-Fraktion mit Hans-Jürgen Scharfenberg aus Potsdam und Axel Henschke aus Frankfurt (Oder) drei Abgeordnete an, die sich zu ihrer früheren Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit bekennen.Debatte statt AusschlussAuch die SPD legte sich schon auf eine freiwillige Überprüfung ihrer 31 Abgeordneten fest. "Wir wollen nicht den Anschein wecken, wir hätten etwas zu verbergen", sagte Fraktionschef Günter Baaske. Zumindest SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt und der Gewerkschaftsfunktionär Detlef Baer mussten bislang noch nie einen "Birthler-Bescheid" vorlegen. Sie stammen aus den westlichen Bundesländern.Der Brandenburger Landtag ist das einzige ostdeutsche Parlament, das die Stasi-Überprüfung seiner Abgeordneten bereits seit der zweiten Legislaturperiode 1994 eingestellt hat. In allen neuen Ländern sowie in Bremen, Niedersachsen und auch dem Bundestag existieren dazu gesetzliche Grundlagen. Nur im ersten Brandenburger Landtag wurden die Abgeordneten 1990 auf Grundlage eines Landtagsbeschlusses überprüft. Unter der SPD-CDU-Koalition gab es seit 1999 keinerlei parlamentarische Initiativen mehr. Die Grünen streben eine Regelung wie in Sachsen an, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Anders als dort sei das Ziel nicht der Parlaments-Ausschluss belasteter Parlamentarier. "Das wollen wir nicht. Aber wir wollen eine öffentliche Debatte." (ab.)