Rot-Rot wird die Einheit voranbringen

Tobias Miller
2 Min

Noch nie hat ein Regierender Bürgermeister so schonungslos und ungeschminkt die Wahrheit über die Lage der Stadt ausgesprochen." Mit diesen Worten lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller die Regierungserklärung von Klaus Wowereit. Nur mit Offenheit gewinne die Koalition das Vertrauen der Berliner. Bei der Bewältigung der Bankenkrise erwarte die SPD-Fraktion eine schnelle Entscheidung des Senats, sagte der Fraktionsvorsitzende. Es sei unerträglich, dass immer neue Risiken in "unglaublichen Größenordnungen" auf Berlin zukämen. Darüber gebe es Wut und Ungeduld in der Stadt, "auch in meiner Fraktion". Es müsse schnellstens beendet werden, dass die ehemaligen Verantwortlichen der Bank nach wie vor mit "üppigen Pensionen" unbehelligt durch die Stadt laufen. Es müsse auch geprüft werden, ob die so genannten Promifonds, die die Bankgesellschaft angeboten hat, nicht sittenwidrig seien. Müller versprach beim Verkauf städtischer Wohnungen einen "weit reichenden Mieterschutz". Bildung bleibe Schwerpunkt der Koalition. Müller sprach sich dafür aus, in Berlin einen "verbindlichen Werteunterricht" einzuführen. Nicht erst seit dem 11. September gebe es dafür einen Bedarf.Der CDU warf er vor, ständig davon zu reden, der Westteil der Stadt solle abgewickelt werden. Damit trage sie eine "neue Spaltung in die Stadt". Die CDU meine es nicht gut mit Berlin, sagte Müller. Die rot-rote Koalition werde die innere Einheit der Stadt einen großen Schritt nach vorne bringen. (tom.)BERLINER ZEITUNG/MICHAEL BREXENDORFF Verteidigt den neuen Senat: SPD-Fraktionschef Michael Müller.

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