Rot-rote Ferne

Andrea Beyerlein
4 Min

Fast wäre Brandenburgs bisherigem und künftigem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ein reibungsloser Start in ein ziemlich kompliziertes Regierungsprojekt geglückt. In nur zwei Wochen haben SPD und Linke in Potsdam so harmonisch und schnell die erste rot-rote Koalition ausgehandelt, dass sich fast schon der Eindruck einstellen mochte, dort schmiedeten zwei ganz normale, sich inhaltlich nahe stehende Parteien ein solides Regierungsbündnis für die kommenden fünf Jahre.Auf kaum einem Feld gibt es eine rigorose Abkehr von dem Regierungskurs der rot-schwarzen Koalition, den die SPD in den vergangenen zehn Jahren dominiert hatte - eher moderate Akzentverschiebungen. Selbst in der Bildungspolitik will Rot-Rot das Schulsystem nicht mit neuen Reformen verunsichern. Statt früher Auslese sollen die Rahmenbedingungen für ein längeres, gemeinsames Lernen und mehr Förderung für Kinder aus sozial schwachen Familien verbessert werden. 1 250 neue Lehrer sind versprochen und kleinere Gruppen in Kindertagesstätten. In der Wirtschaftspolitik hält man an der vor fünf Jahren vollzogenen Abkehr von der Gießkannenförderung fest und will weiter Schwerpunkte bei Zukunftsbranchen setzen.Selbst zu Themen wie der umstrittenen Braunkohleverstromung und dem weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung, bei denen sich SPD und Linke seit Jahren in Regierung und Opposition konträr gegenüberstanden, fanden sich Kompromisse, die für die Linke zwar schwer zu verkraften sind, aber nicht zum völligen Gesichtsverlust führen. Das revolutionärste Projekt stellt schon ein Vergabegesetz dar, mit dem die Erteilung öffentlicher Aufträge an die Zahlung eines Mindestlohnes gekoppelt werden soll. Inhaltlich gibt es also kaum einen Grund, warum die neue Koalition nach Abschluss der Verhandlungen gestern nicht selbstbewusst ihre Vereinbarungen präsentierte. Man kann es jedoch als Beleg dafür sehen, dass SPD und Linke eben auch in Brandenburg noch lange nicht zwei ganz normale Parteien sind. Schon gar nicht aus der Perspektive der märkischen Sozialdemokraten.Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Land, in dem die Sozialdemokraten schon seit 19 Jahren regieren. Fast seit ihrer Gründung. Einer Parteigründung, die sich im Jahr 1989 in Opposition und tiefer Abneigung gegen die herrschende SED vollzog. Unter der Ägide von Manfred Stolpe gab es zwar nie eine Ausgrenzung der Linken wie in anderen Ländern. Trotzdem sind sich beide Parteien, auch kulturell, fremd geblieben. Selbst auf kommunaler Ebene bilden rot-rote Bündnisse die Ausnahme. Und für Teile der SPD ist es kaum zu ertragen, dass sie nun mit einer Partei regieren sollen, deren Führungskräfte wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Parteivorsitzende Thomas Nord für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben.Natürlich gibt es keine offene Rebellion gegen den unangefochtenen Wahlsieger Matthias Platzeck, der Brandenburg bei der Landtagswahl am 27. September gegen den Bundestrend als letzte SPD-Hochburg verteidigt hat. Aber an der Basis ist deutlich ein Unbehagen spürbar, ja auch ein Unverständnis über den weithin unerwarteten Schwenk des aus der DDR-Umweltbewegung stammenden SPD-Chefs zur Linkspartei. Noch vor einem Jahr hatte er schließlich den Postkommunisten entgegengeschmettert: "Ihr seid noch lange nicht dran!"Deswegen hat Matthias Platzeck jetzt seine Not, in den eigenen Reihen mehr als die bloße Duldung der Koalition mit der Linkspartei zu erreichen. Er muss seine sonst nicht eben einflussreichen Parteigremien sensibel einbeziehen. Er muss plausibel machen, wieso dieses Bündnis ausgerechnet im 20. Jahr des Mauerfalls für das Land und seine Partei besser ist als die rechnerisch durchaus mögliche Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Dafür bemüht er Begriffe wie Versöhnung und verweist auf die schwer kalkulierbaren Machtverhältnisse der lange von Machtkämpfen zerriebenen Union. Aber das wird nicht reichen.Unter dem Eindruck des bundesweiten Wahldesasters der Sozialdemokraten und des weiteren Erstarkens der Linken auch in Brandenburg hat sich der engere Führungszirkel um Platzeck mental eher unvorbereitet in Richtung Rot-Rot bewegt. Dabei spielten stabile Regierungsverhältnisse eine Rolle, Wahlversprechen, machtpolitische Erwägungen, auch persönliche Animositäten. Doch die Annäherung an die überaus pragmatische, märkische Linke hat auch eine andere Dimension, über die in der innerhalb des sozialdemokratischen Spektrums eher konservativ geprägten Platzeck-Partei niemand reden mag. Erstmals treten SPD und Linke als nahezu gleichstarke Partner an, die in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr weit übereinstimmen. Gelingt auch ein entspannter, offener Umgang mit der so unterschiedlichen Herkunft und Vergangenheit, könnte daraus durchaus ein bundesweites Vorzeigeprojekt werden.------------------------------Auf kaum einem Feld gibt es eine rigorose Abkehr vom Regierungskurs der rot-schwarzen Koalition der vergangenen zehn Jahre - eher moderate Akzentverschiebungen.

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