Fehlstart für Wowereit

BERLIN. Die rot-rote Koalition in Berlin ist katastrophal in ihre zweite Amtszeit gestartet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)fiel im Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang durch. Das hat es bei der Wahl des Regierungschefs in Berlin noch nie gegeben. Auch in der zweiten Abstimmung erhielt er nicht alle 76 Stimmen aus den Reihen der rot-roten Koalition, wurde aber mit der erforderlichen Mehrheit von 75 Stimmen im Amt bestätigt. Die Ergebnisse beider Wahlgänge zeigen, dass sich Wowereit nicht auf die Geschlossenheit seines Regierungsbündnisses verlassen kann.Im ersten Wahlgang hatten nur 74 Abgeordnete für ihn gestimmt, 73 votierten mit Nein. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Die Verfassung verlangt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei 149 Abgeordneten sind das 75 Stimmen. Im zweiten Anlauf erhielt Wowereit die zwar, aber es stimmten auch 74 Abgeordnete mit Nein. Das heißt, dass wahrscheinlich ein Abgeordneter aus dem Regierungslager gegen Wowereits Wiederwahl votierte."Es war sicherlich kein guter Start", räumte der wiedergewählte Regierende Bürgermeister ein. Jeder in der SPD und PDS habe gewusst, worauf es ankomme. "Aber", so Wowereit, "es ist ja nichts Dramatisches passiert", im zweiten Wahlgang sei er gewählt worden. Einen dritten Wahlgang hätte es aber nicht gegeben. "Ich wäre nicht nochmal angetreten", sagte Wowereit. Dies habe er auch in der SPD- und in der PDS-Fraktion gesagt.Nach dem ersten Wahlgang war die Parlamentssitzung unterbrochen worden. Die Fraktionen der SPD und der Linkspartei zogen sich getrennt zu Beratungen zurück. Darüber spekulieren, wer ihm die Zustimmung verweigert hatte, wollte Wowereit nicht. Allerdings sagte er: "Ich gehe davon aus, dass mich meine Fraktion geschlossen unterstützt hat." Die Linkspartei wies gestern umgehend alle Spekulationen zurück, die Abweichler könnten in ihren Reihen sitzen. Unter anderem wurde über den von Wowereit ausgemusterten Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl spekuliert, der den Verdacht jedoch zurückwies.Die Koalition gab sich, nachdem die Senatoren im Roten Rathaus ernannt und im Parlament vereidigt worden waren, betont gelassen. Er hoffe, dass dies jetzt "ein heilsamer Schock" war, sagte Wowereit. Gegen "Heckenschützen" könne man sich nicht wehren. Sorgen, dass das Regieren schwieriger werden könnte, mache er sich nicht. In Zukunft gebe es keine geheimen Abstimmungen mehr. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei), sagte, nach dem schlechten Start "kann es nur besser werden." Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) warnte davor, nach den Abtrünnigen zu suchen. Dies bringe die Koalition nicht weiter. Innensenator Ehrhart Körting kommentierte so: "Komplizierte Ehen funktionieren am besten." Die Linkspartei-Fraktionschefin Carola Bluhm räumte offen ein: " Wir haben in dieser Koalition ein Problem."Das sieht auch die Opposition so. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, das Ergebnis zeige, wie wackelig die Regierungsmehrheit sei. "Die Koalition ist schwach." Es werde nun für Wowereit unendlich schwer zu regieren. Das sei nach der Niederlage mit der Haushaltsklage in Karlsruhe die zweite "schwere Klatsche" für den Regierungschef. Eigentlich müsste die Koalition erklären, dass sie nicht regierungsfähig ist, sagte die Grüne-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. FDP-Fraktionschef Martin Linder sprach von einem "morschen Bündnis" mit geringen Zukunftsaussichten.Für zusätzliche Verwirrung in der turbulenten Sitzung sorgte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Nach der ersten Abstimmung hatte er fälschlicherweise Wowereit bereits als Sieger ausgerufen, ehe er durch Zurufe korrigiert wurde. CDU und FDP sprachen von einer so peinlichen Fehlleistung, dass sie die Abwahl Mompers beantragen wollen.------------------------------Zum ThemaDramatische Stunden im Abgeordnetenhaus Seite 2Erinnerungen an den Kieler Heidemörder Seite 2Ein Akt peinlicher Selbstüberschätzung - Leitartikel Seite 4Die Blamage: Walter Momper blickte nicht durch Seite 17------------------------------Foto: Klaus Wowereit bekam bereits bei der ersten Abstimmung zu spüren, was es heißt, mit einer knappen rot-roten Mehrheit zu regieren.