ROT-ROTE KOALITION - Wieder neuer Stasi-Fall bei den Linken. Der Druck auf Ministerpräsident Platzeck wächst. CDU und Grüne fordern Sondersitzung des Landtages.

"Ein schmerzlicher Prozess"

Andrea Beyerlein
2 Min

Herr Woidke, wie viele Stasi-belastete Abgeordnete kann Rot-Rot noch verkraften?Diese Koalition ist unter anderem unter der Prämisse angetreten, die DDR-Geschichte aufzuarbeiten. Was jetzt passiert, ist auch ein Zeichen dafür, dass das in den letzten zehn Jahren nicht intensiv genug passiert ist. Das muss jetzt nachgeholt werden. Ohne Rot-Rot wäre diese Art der Aufarbeitung nicht möglich gewesen.Ist diese Art - bald jede Woche wird ein neuer Stasi-Fall bekannt - wirklich erstrebenswert?Nein, natürlich nicht. Das ist ein schmerzlicher Prozess. Aber der muss abgeschlossen werden, um hinterher vernünftig miteinander arbeiten zu können. Die langen Schatten der DDR-Geschichte reichen bis heute in den Potsdamer Landtag. Und ich sage ganz offen: In der Größenordnung hätte ich mir das nicht vorstellen können.Bei den ersten Stasi-Fällen verwies die Linken-Spitze darauf, sie seien lange bekannt gewesen. Bis Akten etwas anderes belegten.Manches war ja durchaus bekannt. Andere wurden in den 90er-Jahren überprüft, als die Datenlage noch eine andere war als heute.Wussten Sie von der Stasi-Verstrickung der Landtagsvizepräsidentin Stobrawa, die 1991 als "Grenzfall" eingestuft wurde?Vor vier Jahren gab es um Frau Stobrawa keinerlei Debatte. Auch Abgeordnete, die Anfang der 90er-Jahre schon im Landtag dabei waren, akzeptierten sie als Vizepräsidentin. Ich bin aber sehr froh, dass sie jetzt Konsequenzen zieht und einräumt, dass diese Tätigkeit - egal in welcher Intensität - mit dem Amt nicht vereinbar ist.Fühlt sich die SPD von der Linken hintergangen?Nein. Natürlich war es nicht oberstes Ziel dieser Koalition, die DDR aufzuarbeiten. Wir haben das Bündnis geschlossen, weil es eine große Übereinstimmung in der Sozial- und der Bildungspolitik gibt. Und wir werden auch bald unter Beweis stellen, dass diese Koalition für das Land etwas Gutes bewirken kann.Bedroht die Stasi-Debatte den Fortbestand der Koalition?Aus meiner Sicht nicht. Wir haben stabile Verhältnisse, klare Ziele der Zusammenarbeit. Es ist unerlässlich, die personellen Fragen zu klären, um zu einer verlässlichen Zusammenarbeit zu kommen. Aber gerade die konsequente Haltung der Führung der Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hat mich darin bestärkt, dass sie wirklich daran interessiert ist, die Koalition zum Erfolg zu führen. Diese Konsequenz, das sehen auch viele andere in der SPD so, hätte ich der Führung der Linkspartei in Brandenburg nicht zugetraut.Das Gespräch führte A. Beyerlein.------------------------------Foto: Dietmar Woidke, SPD

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