Nicht alle Äußerungen sind hilfreich

Am Freitag ist der erste Berliner Senat, den SPD und PDS gemeinsam bilden, hundert Tage im Amt. Eine Schonfrist, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), habe es nicht gegeben. Während Wowereit sich zufrieden über die Senatsentscheidungen äußert und der PDS Regierungsfähigkeit bescheinigt, sehen andere führende Vertreter der rot-roten Koalition die Bilanz der ersten hundert Tage skeptischer."Die Professionalität der Regierungstätigkeit muss verbessert werden", sagte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf am Montag. Der Senat brauche eine klare Strategie, müsse die Entscheidungen besser vorbereiten und vermitteln. "Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit ist stark verbesserungsbedürftig", sagte Wolf. Als Beispiel nannte er die Probleme mit den Gewerkschaften, mit denen der Senat eigentlich einen Solidarpakt aushandeln will. Auch die immer neuen Sparvorschläge von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der am Wochenende die Schließung einer Oper nicht ausschloss, sorgen in der PDS für Verärgerung. "Nicht jede Äußerung ist hilfreich", sagte Wolf.Auch der SPD-Fraktionschef Michael Müller mahnte am Montag wichtige Entscheidungen des Senats an. Die Regierung müsse einen "verbindlichen Fahrplan" für die Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufstellen. Die Personalausgaben sollen mit Hilfe des so genannten Solidarpakts um 500 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft gesenkt werden. Allerdings, so Müller, werde der Senat über größere Einschnitte bei den Personalkosten nicht mehr vor der Bundestagswahl am 22. September entscheiden. Dies habe aber nichts mit dem Wahltermin zu tun, sondern sei ein rein zeitliches Problem, da man für solche Verhandlungen Zeit benötige, sagte Müller. Die PDS sieht dies anders: "Es ist niemandem geholfen, wenn man schwierige Entscheidungen hinausschiebt", sagte der PDS-Landeschef Stefan Liebich.SPD und PDS sind sich einig, dass die Zusammenarbeit im Senat gut funktioniert und das Klima zwischen den beiden Regierungsparteien stimmt. Nur die Stimmung in der Stadt könnte besser sein, heißt es übereinstimmend in den Parteien. Der Senat habe in den ersten hundert Tagen aber zunächst wichtige Aufgaben wie die Absicherung der Bankgesellschaft Berlin oder die Aufstellung eines Haushaltsplans für zwei Jahre erledigen müssen, sagte Wolf. "Das sind keine Entscheidungen, für die man abgefeiert wird", sagte SPD-Fraktionschef Müller. Deshalb sei es jetzt wichtig, nicht nur über das Sparen zu sprechen, sondern sich auch wieder anderen Themen zuzuwenden. So müsse bis Ende des Jahres über die Bebauung des Schlossplatzes entschieden werden. Wegen der katastrophalen Finanzlage rechnet aber auch Müller damit, dass auch noch größere Einrichtungen wie Theater oder Sportstätten geschlossen werden. Einzelheiten wollte er nicht nennen.Die Bilanz der ersten hundert Tage des rot-roten Senats fällt bei den anderen Parteien erwartungsgemäß negativ aus. Die CDU kritisiert, dass der Senat zu wenig Geld für Investitionen bereitstelle oder den Ausbau Schönefelds zum Großflughafen gefährde. Darin ist sich die Union auch mit den Unternehmensverbänden von Berlin und Brandenburg einig. Die FDP wirft dem Senat Pleiten und Pannen vor und verweist unter anderem auf die gescheiterte Bewerbung um die Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Nach Ansicht der Grünen hat der Senat bei der Verwaltungsreform oder den Verhandlungen mit den Gewerkschaften versagt. "Bündnisse von SPD und PDS sind ein Auslaufmodell und nicht mehrheitsfähig", sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel und verwies auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt.