Mehr Lehrer, weniger Personal, weiter Braunkohle

Das 55-seitige Regierungsprogramm von SPD und Linke wurde gestern den Parteigremien vorgestellt. Viele Punkte in dem Vertrag sind sehr allgemein gehalten. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen.----Bildung. "Zur Verbesserung der Unterrichtsqualität werden 1 250 neue Lehrer eingestellt", heißt es im Vertrag. Außerdem sollen fast 700 Stellen weniger abgebaut werden, als bisher geplant. Zudem soll während der Regierungszeit die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 zu 1 gehalten werden. Die Betreuungsschlüssel in den Kitas werden sowohl für Kleinstkinder als auch für die größeren verbessert. Absprachen zur Einführung der Gemeinschaftsschule gibt es nicht. Aber: "Um zu mehr Chancengleichheit zu gelangen, müssen die Rahmenbedingungen . für ein längeres gemeinsames Lernen verbessert werden." Dazu will Rot-Rot zunächst die Kooperation zwischen Grund- und weiterführenden Schulen fördern.Fazit: SPD und Linke lagen auf gleicher Wellenlänge.Wirtschaft. Die Neuausrichtung der Förderpolitik ("Stärken stärken") wird als positiv bewertet und beibehalten. Sie soll im Detail (Bewertung der regionalen Wachstumskerne und Schwerpunktbranchen) aber überprüft werden. Teilweise sollen Fördermittel künftig nur als rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Der Hauptstadtflughafen BBI "bleibt wichtigstes Infrastrukturprojekt der Region und soll 2011 in Betrieb gehen", heißt es im Vertrag. Belastungen für Unternehmen durch Bürokratie sollen abgebaut werden.Fazit: Vorteil SPD - auch die Linke bekennt sich vorbehaltlos zum BBI.Finanzen. "Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der Konsolidierungskurs zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landes nachhaltig fortgesetzt werden muss", steht im Vertrag. Priorität sollen die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und eine stärker ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsstruktur haben. Höhere Ausgaben müssen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Ein Zeitpunkt, wann das Land ohne neue Schulden auskommen will, ist nicht festgelegt. Von den gegenwärtig rund 51 000 Stellen im Landesdienst sollen bis 2014 5 500 wegfallen.Fazit: Vorteil SPD, die Linke trägt den lange abgelehnten Stellenabbau jetzt mit.Arbeit/Soziales. Rot-Rot setzt sich im Bund für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und will - wie Berlin - ein Landesvergabegesetz schaffen, das öffentliche Aufträge an die Zahlung von Mindestlöhnen koppelt. 40 Millionen Euro sollen eingesetzt werden, um mit Hilfe von Bundesprogrammen 8 000 sozialversicherungspflichtige, gemeinwohlorientierte Jobs vor allem für ältere Langzeitarbeitslose zu schaffen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden in allen Landesgesetzen Ehepaaren gleichgestellt. Die "Netzwerke für gesunde Kinder" werden landesweit ausgebaut.Fazit: Viel Gemeinsamkeit, leichter Vorteil für die Linke, die den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor vorweisen kann.Innenpolitik. Der Datenschutz über den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich soll in einer Behörde zusammengefasst werden. Geprüft wird, ob junge Menschen schon mit 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen können. Die Anwendung des Brandenburgischen Polizeigesetzes zur Telekommunikationsüberwachung durch Handy-Ortung und Kennzeichenfahndung soll überprüft werden. Die Koalition will eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte. Das Volksabstimmungsgesetz soll novelliert werden, um die Teilnahme z.B. an Volksbegehren zu erleichtern.Fazit: Vorteil Linke, die schon lange die Handy-Überwachung ablehnt.Energie/Umwelt. Die Koalition hält an der Verstromung der Braunkohle fest. Sie setzt sich für die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke ein. Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn die CO2-Reduktionsziele (40 Prozent bis 2020, weitere 35 Prozent bis 2035) erreicht werden können. Die Regierung will sich für die Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie (Verflüssigung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid) einsetzen. Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme sollen ausgebaut werden, neue Windkraftanlagen aber einen Mindestabstand von 1 000 Metern zum nächsten Ort haben. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent erreichen. Die Kyritz-Ruppiner Heide ("Bombodrom") soll zivil genutzt werden. Der Bund wird aufgefordert, in Abhängigkeit von der künftigen Nutzung eine Räumung von Altlasten durchzuführen.Fazit: Vorteil SPD. Die Linke macht Abstriche von ihrem Ziel, bis 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.Bund und Europa. Brandenburg bekennt sich nachdrücklich zur weiteren europäischen Integration und zum Vertrag von Lissabon. Auf Bundesebene will sich die Koalition dafür einsetzen, die Rente in Ost und West anzugleichen. Bei der Bundesregierung soll darauf gedrängt werden, die Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Länder oder Kommunen zu schaffen. Die Koalition hält am Atomausstieg fest.Fazit: Vorteil SPD. Auf Bundesebene lehnt die Linke den Lissabon-Vertrag ab. (sj., ab.)