"Lieber Streit als Kungelei"

Mit einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit versuchte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering gestern in Potsdam, die am Wochenende erneut aufgebrochene innerparteiliche Debatte zu beenden. Fraktionschef Scharping drängt seine Abgeordneten in einem Schreiben, auf jede Form von informeller Koalition zu verzichten."Wir sind ein Fall für den Psychiater", sagte ein leitender Mitarbeiter der Bonner SPD-Zentrale. "Die SPD hat ihre innere Orientierung verloren", ergänzte ein anderer. Nachösterliche Katerstimmung herrschte gestern unter den Mitarbeitern der Bonner "Baracke". Anstatt sich auf das von der Regierungskoalition geschnürte Paket der sozialen Einschnitte einzustellen, ist die größte Oppositions-Partei wieder einmal mit sich selbst beschäftigt.Die österlichen Feiertage waren wieder einmal die Stunde der von ihrer Partei Entrechteten und Enttäuschten: Hans Apel, in viel zu jungen Jahren von den Genossen aufs Abstellgleis geschoben, ließ die von ihm gern beschworene sozialdemokratische Tradition der Solidarität fahren und rempelte seinen Parteichef ziemlich weit unter der Gürtellinie an. Prompt eilte dem Saarländer der linke Detlev von Larcher mit ein paar knackigen Halbsätzen zur unerbetenen Hilfe herbei. In die Parade gefahren Norbert Gansel, gegen Heide Simonis unterlegen, forderte personelle Glaubwürdigkeit. Gerd Andres, dem die Bundestagsfraktion das heiß ersehnte Amt eines parlamentarischen Geschäftsführer versagte, fuhr seinem Bundesgeschäftsführer in die Parade. Und der an den Rand gedrängte Markus Meckel, Ex-Außenminister der DDR, witterte die Chance auf eine Zehn-Zeilen-Meldung."Luftikus", "Demagoge" und "Esel" waren die Attribute, mit denen die Genossen die Feiertags-Langeweile der Tagesschau ein wenig auflockerten. Wie erstarrt schien Parteichef Lafontaine, gerade von einer 20-Minuten-Visite bei US-Präsident Clinton zurückgekehrt, diesen Agentur-Zirkus zu verfolgen. Lafontaine versucht, seine Partei mit Telefonaten aus dem fernen Saarbrücken zusammenzuhalten. Sein tiefes Mißtrauen gegenüber "den Medien" hindert ihn, die SPD öffentlich zu führen, mit einem schnellen Interview Akzente zu setzen oder aufkeimenden Unwillen zu ersticken.An der Schwelle zum vernetzten Jahrhundert fehlt der SPD-Führung ein flexibler Führungsapparat. Den in Bonn vorhandenen nutzt Lafontaine kaum und überläßt ihn dem Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering. Zunehmend beklagen Mitarbeiter und Referenten, daß der SPD-Chef auf ihre Erfahrung verzichte. Sie vermuten - wohl zu Recht -, daß Lafontaines Vertrauen in sie gering ist. Die wenigen von Lafontaine veranlaßten Neueinstellungen und Umsetzungen ändern daran nichts.Im unpolitischen Gezeter der Osterfeiertage drohte eine politische Initiative des SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping unterzugehen. Er verordnete seinen Bundestagsabgeordneten in einem sechsseitigen Schreiben Opposition, - eineinhalb Jahre nach den Bundestagwahlen. Er will alle heimlichen Hoffnungen auf große Koalitionen endgültig begraben. "Entpolitisierung" Von der Annahme der eigenen Oppositionsrolle verspricht sich der SPD-Politiker eine positive Wirkung für das Klima im Land: "Viele Menschen zweifeln, ob ,Politik' überhaupt Durchgreifendes bewirken kann oder will." Scharping warnt vor einer "schleichenden Ent-Parlamentarisierung oder Entpolitisierung". Das sei eine ernorme Gefahr für die Gesellschaft und "die SPD, ihr Profil und ihre Unterscheidbarkeit". Der Oppositionschef schreibt: "Eine klare politische Auseinandersetzung ist jeder Form von informeller Koalition vorzuziehen; lieber ein nachvollziehbarer Streit als eine undurchschaubare Kungelei". +++