SPD legt sich auf Rot-Grün in Bonn fest

Bonn. rabe SPD und Grüne wollen nach der Bundestagswahl 1998 einen Machtwechsel in Bonn. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping erklärte nach einer Klausurtagung, er sehe eine "realistische Perspektive" für Rot-Grün in Bonn. Die Grünen sprachen sich für eine Koalition aus.In ungewöhnlich deutlichen Worten betonte Scharping am Freitag die Gemeinsamkeiten der beiden Oppositionsfraktionen. "Man kann viele Anknüpfungspunkte finden", sagte er. In der Steuerpolitik seien beide Parteien sogar "in den Grundeinstellungen ähnlich". Es sei "eine schöne Überraschung, daß die Grünen sich den Ansätzen der SPD angeschlossen haben". Die Grünen hatten sich bei ihrer Klausurtagung auf eine gemeinsame Linie zur Steuerreform geeinigt, die auch Mitglieder der Grünen-Fraktion als Annäherung an die SPD-Position bezeichnet hatten. Scharping fügte hinzu, für seine Position habe er auf der Klausurtagung ausdrücklich die Zustimmung der SPD-Abgeordneten erhalten. Dies sei "noch keine Koalitionsaussage". Gleichzeitig mit seiner Aussage für Rot-Grün im Bund appellierte Scharping an die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen, ihre Streitigkeiten beizulegen. Ein Erfolg der Koalition in Düsseldorf helfe auch, Vertrauen zu wecken für eine Zusammenarbeit im Bund. "Die Nordrhein-Westfalen können dabei helfen. Ich hoffe, sie tun es auch stärker als bisher", sagte Scharping. Zuletzt hatten die Grünen in Düsseldorf mit dem Bruch der Koalition gedroht, falls die Erweiterung des Braunkohlefelds Garzweiler auch gegen ihren Protest durchgesetzt werde.Vor der Bundestagswahl 1994 hatte der damalige Kanzlerkandidat Scharping noch jede Spekulation über Bündnisse abgelehnt. In der SPD-Bundestagsfraktion rechnete er nach Angaben von Teilnehmern vor, CDU und FDP hätten seit 1980 bei Bundestagswahlen jeweils etwa 55 Prozent erreicht. 1994 seien sie erstmals unter 50 Prozent geblieben. Die Regierungsparteien hätten verloren und SPD und Grüne zugelegt. Mit diesem Trend begründete er seinen Optimismus für 1998: "Wir spielen nicht um einen UEFA-Cup-Platz, sondern um die Tabellenspitze". Die Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Kerstin Müller, sprach sich für eine Koalition mit der SPD aus. "Wir haben die Hoffnung für 1998 noch nicht aufgegeben", sagte sie am Freitag. CDU-Generalsekretär Peter Hintze reagierte scharf auf die Äußerungen Scharpings. Nun habe die SPD "die Katze aus dem Sack gelassen". Die "Übertragung des rot-grünen Experiments auf den Bund" sei ein "direkter Angriff auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland". Der Wahlkampf 1998 werde "unter der Richtungsfrage stehen: politische Mitte oder Linksbündnis". +++