Rudolf Scharping: Unser Wahlangebot verspricht nichts, was nicht zu halten ist SPD-Programme im Wandel der Zeiten

Alt-Kanzler Schmidt läßt grüßen

Dietmar Seher Bonn
2 Min

Die SPD hat auf 30 Seiten aufgeschrieben, wie sie nach einem Wahlsieg im Oktober regieren will. Die Programmilele: Mehr Wachstum, begrenzte steuerpolltische Korrekturnen zugunsten der weniger gut Verdienenden -- und sonst möglichst keine Experimente.Als Parteichef Rudolf Scharping das Papier gestern vorstellte, fühlten sich Zuhörer an Auftritte von Alt-Kanzler Helmut Schmidt erinnert. Mit langsamer, zugleich pointierter Staatsmann-Stimme hielt er ein Ökonomle-Seminar. Partelinteme Kritiker warnte er: Aufmucken nütze nur dem politischen Gegner.Auch inhaltlich liegen Scharping und Schmidt nicht weit auseinander. Der Kanzlerkandidat erteilte einer rot-grünen Ausrichtung eine klare Absage: ~Die SPD wird nicht zum Partner einer Politik, die einen Fünf-Mark-Benzinpreis will, die die Bundeswehr abschafft oder aus der NATO austritt."Das Programm trägt die Handschrift des Vorsitzenden und der derzeit stärksten SPD-Politiker Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Umstrittene (und von der Parteilinken geforderte) Steilen tauchen nicht auf. Statt eines Tempo-Llmits auf Autobahnen verlangt die SPD jetzt "situationsbezogene Begrenzung der Geschwindigkeiten". Mögliche Mineralölsteuer-Anhebungen sind nur zart angedeutet. Eine ökologische Steuerreform gibt es unter dem Vorbehalt, daß sie EU-weit eingeführt wird.Im Mittelpunkt stehen Steuerpolitik, Familienentlastung, die Stärkung der Wirtschaft -- wie bei der CDU. "Ein Prozent Wachstum sind 30 Miiliarden mehr volkswirtschaftlicher Ertrag", rechnet Scharping vor. Unternehmen, die investieren, wird Steuererleichterung zugesagt. Die Steuerbelastung insgesamt soll nicht mehr steigen. Unter Umverteilung versteht die SPD, daß das Existenzminimum steuerfrei bleibt, der von der heutigen Regierung vorgesehene 7 Sprazentige Solidarzuschlag für alle ab 1995 durch einen zehnprozentigen Aufschlag für Besserverdienende ersetzt wird.Für Gewerkschaften, Frauen, Studenten bietet das Programm Bonbons: Der vor Jahren unter großem Krach von der amtierenden Regierung veränderte streikelnschränkende Pazagraph 116 wird wieder entschärft. Lehrstellen sollen künftig nach Quoten verteilt werden -- Mädchen werden entsprechend ihres Anteils berücksichtigt. BAfÖG-Leistungen sollen regelmäßig steigen."Wir versprechen nichts, was nicht zu halten ist", verspricht Scharphig. Was heißt: Es fehlt eine Voraussage über die Entwicklung der Arbeitslosigkelt. Rudolf Dreßler, der Sozialexperte, mußte zuruckstecken. Er wollte die Arbeitsiosenzalil binnen vier Jahren halbieren. Scharping ist die Prognose zu riskant.Auch bei einem SPD-Wahlsieg bliebe alles beim alten -- die Parteispitze will kein 120-kmlh-Tempolimit auf Autobahnen mehr, "Das Auto darf weder verteufelt noch vergöttert werden" heißt es im Programm-Entwurf. Foto: vario-press

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