Rückhalt von den Grünen

BERLIN, 5. März. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Forderungen aus den eigenen Reihen und den Gewerkschaften nach einer weiteren Nachbesserung an der geplanten Rentenreform zurückgewiesen. "Wer Forderungen stellt, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden", sagte sie am Freitag. Sie wandte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf von DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer, in der Reform werde werde der "freie Fall der Renten" fest geschrieben. "Es gibt keinen freien Fall nach unten", betonte Schmidt.Bei dem Streit geht es um die Festlegung einer so genannten Niveausicherungsklausel in der Rentenreform. Sie soll dafür sorgen, dass das Niveau der durchschnittlichen Bruttorente (nach Abzug der Kranken- und Pflegebeiträge) nicht unter einen bestimmten Wert fällt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bisher vereinbart, dass die Grenze bis 2020 bei 46 Prozent und bis 2030 bei 43 Prozent des durchnittlichen Bruttoeinkommens liegen soll. Das ist einigen Kritikern in der Fraktion und den Gewerkschaften allerdings zu niedrig.Schmidt argumentierte, es gehe vor allem darum, den Beitragssatz in der Rentenversicherung zu stabilisieren. "Es ist eben nicht egal, ob der Satz bei 23 oder 24 Prozent liegt", sagte sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen im Gewerkschaftslager. Wollte man jedoch den Beitragssatz wie geplant nicht über 20 Prozent steigen lassen und gleichzeitig das Mindestniveau anheben, seien Steuergelder in Milliardenhöhe nötig, sagte sie. Diese seien aber nicht vorhanden. "Wir müssen realistische Zahlen einsetzen", betonte die SPD-Politikerin.Die Grünen unterstützten die Haltung von Schmidt. Er halte ein Mindestsicherungsniveau von 43 Prozent für richtig, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, dieser Zeitung. Bei einem höheren Niveau gerate die Stabilität der Beitragssätze in Gefahr. "Das dürfen wir nicht in Kauf nehmen", betonte Kurth. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein, dass ein Mindestniveau allein nicht ausreiche, Altersarmut zu vermeiden. Im Verlauf der weiteren Diskussion müsse man die konkret betroffenen Erwerbsbiografien noch einmal unter die Lupe nehmen. Kurth gehört zum linken Flügel der Grünen. Zuvor hatte auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt das geplante Mindestrentenniveau verteidigt, zugleich aber vor steigenden Beiträgen gewarnt, falls dieses Mindestniveau zu hoch ausfalle.