Senat entscheidet am Dienstag über Angebot für Fondsanleger

Am nächsten Dienstag soll es so weit sein: Der rot-rote Senat will dann über ein Angebot für die Anleger der umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin entscheiden. Dieses sieht vor, dass das Land Berlin die Anteile zurückkauft und die Fondsanleger auf diese Weise entschädigt werden. Im Gespräch ist, dass die Anteile je nach Fonds zu 60 bis 70 Prozent der ursprünglich gezahlten Einlage zurückgenommen werden. Auf das Land Berlin kämen dann Kosten von rund zwei Milliarden oder mehr Euro zu - je nachdem, wie viele Anleger von der Offerte Gebrauch machen.Eigentlich wollte die Landesregierung schon am vergangenen Dienstag über die Entschädigung der Fondsanleger entscheiden. Doch dann gab es noch viele Fragen an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Technisch wird das Angebot von der Bankgesellschaft Berlin selbst unterbreitet werden, der Senat nimmt die Sache zunächst nur zur Kenntnis. Da das gesamte Immobiliendienstleistungsgeschäft nach der Vorgabe der Europäischen Union aber ab 31. Dezember 2005 von der Bankgesellschaft auf das Land Berlin übergehen wird, ist der Senat jetzt schon verantwortlich."Die Gespräche laufen noch", sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, am Mittwoch. Mehr wollte er nicht sagen. Wann die Fondszeichner, die sich auf das Angebot einlassen werden, mit dem Geld rechnen können, ist nicht ganz klar. "Das wird vor dem Jahr 2007 nichts werden", sagte der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg. Bis Ende 2007 soll die Bankgesellschaft nämlich verkauft und - nach dem jüngsten Beschluss des Senats - dann aus dem Verkaufserlös ein Sondervermögen gebildet werden. Aus diesem sollen die Fondsanleger entschädigt und weitere Risiken aus den verlustreichen Immobiliengeschäften abgedeckt werden. Im Senat selbst geht man allerdings davon aus, dass die Abfindungen früher fließen können. Die Bankgesellschaft müsste diese Aufgabe zunächst übernehmen und mit Krediten finanzieren. "Aus dem Landeshaushalt wird das Geld nicht kommen", hieß es in Regierungskreisen.Alle Parteien im Abgeordnetenhaus halten das Angebot an die Fondsanleger grundsätzlich für richtig, fordern allerdings, dass das Abgeordnetenhaus darüber auch einen Beschluss fassen kann. "Das ist rechtlich zwar nicht geboten, es wäre aber politisch klug", sagte der PDS-Abgeordnete Wechselberg.------------------------------Die BankenkriseDie Bankgesellschaft in Berlin geriet wegen der verlustreichen Immobilienfonds im Jahr 2001 in die Krise und stand kurz vor dem Aus.Den Fondsanlegern waren zu hohe Mieteinnahmen über lange Jahre und sehr hohe Renditen versprochen worden. Die Bank konnte diese Garantien schließlich nicht mehr finanzieren.Der Senat gab der Bankgesellschaft deshalb im Jahr 2001 zwei Milliarden Euro als Hilfe. Außerdem übernahm das Land die Risikoabschirmung.Die Risikoabschirmung ist eine Art Bürgschaft in Höhe von bis zu 21 Milliarden Euro. Der Senat rechnet damit, dass die Bankenkrise das Land Berlin drei bis sechs Milliarden Euro kosten wird. Die Abfindung der Fondsanleger soll helfen, diese Kosten zu reduzieren.