Rückkaufsrecht der Gemeinde hat Grenzen

KARLSRUHE. Das Rückkaufsrecht von Ländern und Gemeinden für Grundstücke, die zur Familienförderung günstig abgegeben werden, endet nach spätestens 30 Jahren. Längere Fristen sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen: V ZR 252/05). Demnach kann die öffentliche Hand bei der Abgabe von Grundstücken zwar durchaus ein Wiederkaufsrecht zur Bedingung machen, um etwa Bodenspekulationen zu verhindern. Fristen, die über 30 Jahre hinausgingen, seien allerdings unverhältnismäßig. Betroffene könnten die Löschung des im Grundbuch eingetragenen sogenannten Rückauflassungsanspruchs verlangen. Im Fall stand ein Kaufvertrag über ein Grundstück von 1930 auf dem Prüfstand. Darin hatte sich das Land ein Wiederkaufsrecht für die Dauer von 90 Jahren gesichert. (AFP)