Rücktritt als Wunschtraum

Die Opposition freut sich jetzt über ein leichtes Spiel. In seltener Einigkeit fordern CDU, FDP und Grüne, die sich ansonsten gern gegenseitig die Kompetenz absprechen, den Rücktritt von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) für den Fall, dass er in der Tempodrom-Affäre wegen Untreue angeklagt wird. In der Tat wäre eine solche Anklage - also der begründete Vorwurf, Steuergeld missbraucht zu haben - für einen Finanzchef ein dicker Brocken, in dieser Form sogar einmalig. Ein Rücktritt, wie von der Opposition herbeigewünscht, ist damit aber keineswegs fällig.Das hat weniger mit der so genannten Unschuldsvermutung zu tun, die Politikern wenig nützt, weil sie qua Amt (und zu Recht) unter politischem Druck stehen. Eben daher musste bekanntlich Strieder sein Amt abgeben. Der Vorwurf gegen Sarrazin ist aber nicht nur einmalig, er ist auch äußerst umstritten, und zwar nicht nur zwischen den Parteien selbst. Das liegt zum einen in der Natur von Untreue-Fällen, die stets kompliziert sind, sofern sich nicht jemand offensichtlich und widerrechtlich bereichert hat. Zum anderen aber ist absolut offen, wie ein Strafprozess enden würde. Wenn es denn überhaupt dazu käme und nicht schon das Gericht eine mögliche Anklage von vornherein verwirft.Die konträren Ansätze von Staatsanwälten, Verteidigern, Senatsaufsicht und externen Juristen legen nahe, dass es in Wahrheit eher um Interpretationen der öffentlichen Finanzverfassung geht als (nur) ums Strafrecht. Auch so etwas ließe sich klären: beim Verfassungsgerichtshof. Der würde sich mit den Grenzen von Schattenetats wie dem der IBB auseinander setzen. Also mit den Grenzen von Regierungswillkür. Seite 23