„Ehrlos“: Britischer Gesundheitsminister tritt aus Protest gegen Starmer zurück

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat sein Amt niedergelegt und Premierminister Keir Starmer in einem ausführlichen Rücktrittsschreiben die Eignung zur Parteiführung abgesprochen. Das Schreiben veröffentlichte Streeting am Dienstag auf der Plattform X.

In dem an Starmer gerichteten Brief erklärt Streeting, er habe „das Vertrauen in Ihre Führung verloren“ und es wäre „ehrlos und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben. Er habe dies dem Premier bereits in einem Gespräch zu Beginn der Woche mitgeteilt.

Streeting verweist zunächst auf die Bilanz seines Ressorts: Die Wartezeiten im staatlichen Gesundheitsdienst NHS seien trotz Streiks gesenkt worden, die Wartelisten allein im März um 110.000 geschrumpft – der größte monatliche Rückgang außerhalb der Corona-Pandemie seit 2008.

Die Reaktionszeiten der Rettungsdienste bei Herzinfarkten und Schlaganfällen seien so schnell wie seit fünf Jahren nicht mehr, 2000 zusätzliche Hausärzte seien eingestellt, das Ziel von 8500 neuen Beschäftigten im Bereich psychische Gesundheit drei Jahre früher als geplant erreicht worden. Erstmals seit neun Jahren sei der Haushalt ausgeglichen, die NHS-Produktivität um 2,8 Prozent gestiegen.

Streeting: „Wo wir Vision brauchen, herrscht ein Vakuum“

Trotz dieser Bilanz sieht Streeting keine Grundlage für einen Verbleib. Die Wahlergebnisse der vergangenen Woche bezeichnet er als beispiellos, sowohl in Bezug auf das Ausmaß der Niederlage als auch auf deren Folgen. Erstmals in der Geschichte des Landes seien Nationalisten in jedem Teil des Vereinigten Königreichs an der Macht – einschließlich eines „gefährlichen englischen Nationalismus“, den Nigel Farage und Reform UK verkörperten. Progressive Wählerinnen und Wähler verlören zunehmend den Glauben, dass die Labour-Partei dieser Herausforderung gewachsen sei.

,Die Unbeliebtheit der Regierung sei ein wesentlicher Faktor für die Niederlagen in England, Schottland und Wales gewesen. Streeting nennt konkret die Kürzung der Heizkostenzulage für Rentner sowie eine Rede Starmers zu Migrationsfragen im Mai vergangenen Jahres über ein vermeintliches „Land der Fremden“. Für die Formulierung hatte Starmer sich im Anschluss entschuldigt. Das Land wisse nicht mehr, wofür Labour stehe, schreibt Streeting nun.

Streeting würdigte zwar Starmers Wahlsieg 2024 und dessen außenpolitisches Auftreten – etwa die Entscheidung, Großbritannien aus dem Krieg im Iran herauszuhalten. Doch dann folgt die Kernkritik: „Wo wir Vision brauchen, haben wir ein Vakuum. Wo wir Richtung brauchen, haben wir Treibenlassen.“ Starmer müsse seinen Kolleginnen und Kollegen, auch den Hinterbänklern, mehr zuhören; der harte Umgang mit abweichenden Stimmen schade der Politik.

Es sei inzwischen klar, dass Starmer die Labour-Partei nicht in die nächste Unterhauswahl führen werde. Die Debatte über die Nachfolge müsse breit geführt werden und ein „Wettstreit der Ideen“ sein, kein Streit um Personen oder Fraktionen.

Druck auf Starmer wächst weiter

Streetings Rücktritt fügt sich in eine seit Tagen eskalierende Regierungskrise ein. Nach einer Niederlage bei den Regionalwahlen vergangene Woche, bei der Labour fast 1500 Kommunalmandate verlor und in Wales erstmals seit rund einem Jahrhundert die Macht abgab, hatte Starmer am Dienstag im Kabinett einen Rücktritt ausgeschlossen. Er übernehme die Verantwortung, das Land erwarte aber, dass die Regierung weiterarbeite.

Nach Zählung der BBC haben inzwischen 78 der 403 Labour-Abgeordneten Starmer öffentlich zum Rückzug oder zur Vorlage eines Zeitplans dafür aufgefordert. Für eine parteiinterne Misstrauensabstimmung wären laut Nachrichtenagentur AFP 81 Stimmen nötig. Vier parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsministerin Miatta Fahnbulleh hatten bereits zuvor ihren Rücktritt erklärt. Laut dem Guardian sollen auch Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood Starmer einen geordneten Übergang nahegelegt haben.

Streeting selbst war in britischen Medien zuletzt als möglicher Nachfolger Starmers gehandelt worden, neben Manchesters Bürgermeister Andy Burnham und der früheren Vize-Regierungschefin Angela Rayner. Sein Brief an Starmer endet mit den Worten, das Amt sei „die größte Freude meines Lebens“ gewesen.