Mehdorn gerät wegen Bahnreform unter Druck

BERLIN. Wegen der Schwierigkeiten bei der Strukturreform der Deutschen Bahn AG gerät Konzernchef Hartmut Mehdorn zunehmend unter politischen Druck. Wenige Tage vor SPD-internen Beratungen, die eine Vorentscheidung bringen sollen, forderte ein prominenter Gegner der Bahnprivatisierung erstmals offen die Ablösung Mehdorns von seinem Amt. "Das Hauptproblem der ganzen Bahndebatte ist Herr Mehdorn", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der Berliner Zeitung. Scheer gehört als Vertreter der Parteilinken der Arbeitsgruppe an, die am Montag unter Leitung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einen Kompromiss finden soll.Der linke SPD-Flügel lehnt das Holding-Modell für die Bahnreform ab, an dessen Einzelheiten derzeit noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) feilen.Sie wollen die Bahn in zwei Gesellschaften unter einem gemeinsamen Konzerndach aufteilen. Die Infrastruktur mit Schienen und Bahnhöfen soll komplett im Bundesbesitz bleiben, der Fahrbetrieb dagegen fast zur Hälfte privatisiert werden. Heftig umstritten und juristisch gewagt ist unter anderem Mehdorns Vorhaben, sowohl die Holding als auch die neue Fahrbetrieb-AG zu führen. Die SPD-Linke hält das gesamte Modell für "unausgegoren", wie ein Experte sagte. Sie hatte beim Parteitag im Herbst einen Beschluss durchgesetzt, wonach die Bahn nicht zerschlagen werden und nicht unter den Einfluss privater Investoren geraten dürfe. Beck will bis zum nächsten Koalitionsausschuss Ende April versuchen, Befürworter wie Gegner der Reformpläne in seiner Partei auf ein gemeinsames Modell festzulegen.Scheer warnte aber schon vor der Arbeitsgruppensitzung zu Beginn kommender Woche, den SPD-Beschluss in Frage zu stellen. Für die verfahrene Situation machte er vor allem den Bahnchef verantwortlich, der die Privatisierungspläne vorantreiben und ursprünglich schon an diesem Freitag den Aufsichtsrat des Konzerns damit befassen wollte. "Eine konstruktive Diskussion beginnt damit, dass man sich von Herrn Mehdorn verabschiedet", sagte Scheer gestern dieser Zeitung.Mehdorns Vertrag war vom Aufsichtsrat im vorigen Sommer vorzeitig bis 2011 verlängert worden, damit er die Bahn nach der geplanten Teilprivatisierung noch eine Weile führen kann. Auch bei den Befürwortern der Reform in der SPD wird Mehdorn teils heftig kritisiert. Ihnen gilt er aber ebenso wie dem Koalitionspartner CDU/CSU als Garant einer Privatisierung, die dem Staat eine zweistellige Milliardensumme einbringen könnte. Das Geld soll laut Tiefensee für Investitionen in Gleisnetz und Anlagen verwendet werden. Eine Ablösung Mehdorns hat der Minister bisher strikt abgelehnt.------------------------------Foto: Hartmut Mehdorn, Bahn-Vorstands-Chef