Rückübertragung sozialverträglich regeln

Bürgermeister warnen vor sozialem Unfrieden

BLZ
1 Min

Potsdam. ADNDie Bürgermeister von Potsdam und vier weiteren besonders von RUckübertragungsanspruchen betroffenen Städten Brandenburgs haben sich mit einem offenen Brief an Politiker und Parlamentarier gewandt.In dem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Ministerpräsidenten sowie die Abgeordneten des Bundestages warnen sie vor der Gefährdung des sozialen Friedens In den von Restitution betroffenen Gebieten Ostdeutschlands. Allein in Brandenburg seien auf über eine halbe Million Häuser und Grundstücke Anträge auf Rückübertragung gestellt worden. Die Bewohner lebten nun schon seit vier Jahren in Angst.Die Bürgermeister von Kleinmachnow, Falkensee, Neu-Fahrland, Zepernick und Potsdam fordern sozialverträgliche Lösungen für die Mieter, Nutzer, Pächter und Eigentümer. In dem Schreiben appellieren sie, den Entwürfen für das Sachenrechtsanderungs- sowie das Schuldrechtsanderungsgesetz nicht zuzustimmen. Die vorgesehenen finanziellen Regelungen würden zur massenhaften Vertreibung Hunderttausender aus ihren Wohnungen und Häusern führen.Ferner forderten die Bürgermeister eine Verlängerung des Kündigungsschutzes über 1995 hinaus. Sonst spitze sich die Wohnungsnot weiter zu. Nach Angaben der Unterzeichnenden fehlen In Brandenburg 150 000 Wohnungen.

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