Renten sollen ab 2005 langsamer steigen

BERLIN, 24. April. Knapp eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten einer umfassenden Rentenreform liegen neue Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge auf dem Tisch. Die für die Rente zuständige Arbeitsgruppe der Rürup-Kommission stellte am Donnerstag ein Konzept vor, das einen geringeren Anstieg der Renten und eine schrittweise Heraufsetzung des Eintrittsalters um zwei auf 67 Jahre vorsieht. Damit soll erreicht werden, dass der Beitragssatz von jetzt 19,5 Prozent bis zum Jahre 2030 auf höchstens 22 Prozent steigt. Ohne Korrektur droht nach Ansicht von Kommissionschef Bert Rürup in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Beitragssatz von über 24 Prozent.Gegen das Konzept stimmten die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, sagte, die Vorschläge der Kommission seien eine "kalte Absage an sozial gerechte und nachhaltige Reformen". Auch IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel stimmte nach eigenen Angaben in der Arbeitsgruppe der Kommission mit Nein. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete in einer ersten Reaktion eine allmähliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit als einen "gangbaren Weg", der jedoch die Arbeitsmarktlage berücksichtigen und durch Härtefallregelungen ergänzt werden müsse. "Ich werde dafür Sorge tragen, dass bei der Verwirklichung dieses Weges die soziale Balance gewahrt bleibt." Im Einzelnen schlägt die Kommission vor, das Renteneintrittsalter ab 2011 pro Jahr um einen Monat zu erhöhen. Das geplante Eintrittsalter von 67 Jahren wird damit nach 24 Jahren - also 2035 - erreicht. Im parteiinternen SPD-Streit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Kritiker eindringlich davor gewarnt, seine Reformpläne zu blockieren: "Jeder, der in der eigenen Partei opponiert, muss wissen, dass er mit dem Feuer spielt." Dadurch werde die Regierungsfähigkeit der SPD gefährdet. Die Kritiker müssten dafür dann die volle Verantwortung übernehmen, sagte der SPD-Chef am Donnerstag vor einem Treffen der SPD-Führung in Hannover.Kommentar Seite 4, Politik Seite 5