Mit den künftigen Koalitionären SPD und CDU ändert sich auch die Regierungspolitik Brandenburgs in Bezug auf die Themen Militär und Rüstung rapide. „Ich sehe auch für Brandenburg Chancen, die sich daraus ergeben, dass gerade in der Verteidigungsindustrie gegenwärtig natürlich viele Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten suchen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann. „Dass Brandenburg diese Chance nicht an sich vorbeiziehen lässt, ist etwas, was zwischen SPD und CDU unstrittig ist.“
Im Koalitionsvertrag, den beide Parteien am Mittwoch in Potsdam vorgestellt haben, ist dazu explizit der Satz verankert: „Die Koalition wird die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie aktiv begleiten.“
„Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten“, heißt es im Vertrag weiter. „Die Bundeswehr ist Partner dieser neuen Landesregierung“, sagte Redmann. Daher sei es aus seiner Sicht auch legitim, dass sich Schüler auch an den Schulen mit der Bundeswehr beschäftigen. Einen sogenannten „Veteranentag“ hatte die CDU zuletzt ebenfalls ins Gespräch gebracht, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs weiter zu fördern.
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Redmann hob mit Blick auf das Militär den wesentlichen Unterschied der CDU zum früheren SPD-Koalitionspartner BSW hervor. SPD und BSW hatten sich im damaligen Koalitionsvertrag zwar zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und zu den Brandenburger Bundeswehrstandorten bekannt. Den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 hatte das BSW jedoch kritisiert und vor einer Hochrüstung gewarnt.
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BSW warnt vor Militarisierung
Auch an den neuen Plänen der künftigen Landesregierung übt das BSW scharfe Kritik. Die Partei, die zuvor Teil der Regierung war, sieht in der neuen Ausrichtung einen klaren Bruch mit ihrem bisherigen Kurs. Diesbezüglich heißt es in einer Stellungnahme des BSW:„Wir haben bewusst die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ausgebremst, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Laut der designierten Landesregierung soll die Rüstung nun der wirtschaftliche Heilsbringer werden. Was für eine Verschwendung von Ressourcen! Seriöse volkswirtschaftliche Studien belegen, dass Investitionen in Rüstung deutlich weniger positive volkswirtschaftliche Effekte haben als zivile Investitionen.“
Weiter heißt es in der Erklärung: „Dieser Koalitionsvertrag zeigt, warum das BSW aus der Regierung geputscht wurde: Die designierte Brandenburger Landesregierung setzt voll auf den Kurs der Bundesregierung von Friedrich Merz: Kriegstüchtigkeit, Sozialabbau, mitunter begleitet von der Beschränkung der Meinungsfreiheit.“
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