NRW-CDU ist unsicher über Umgang mit Rau

RHEDA-WIEDENBRÜCK, 30. Januar. Es gibt Zahlen, die sprechen für sich: 98,3 Prozent der Stimmen brachte der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers auf dem Listen-Parteitag der CDU in NRW für die Landtagswahl am 14. Mai hinter sich. Und der Fraktionsvorsitzende der Union im Düsseldorfer Landtag, Laurenz Meyer, kam sogar auf über 99 Prozent. Damit könnte man gut in den Landtagswahlkampf starten. Doch vor allem zeigte die Landesdelegiertenversammlung der Christdemokraten am Wochenende eines: Die Verunsicherung über den Spendenskandal der Union auf Bundesebene reicht tief in die eigenen Reihen.Und sie wirkt auch stärker, als die Sorgen und Probleme der Sozialdemokraten mit ihrer Flugaffäre um Reisen ihres früheren Ministerpräsidenten, dem amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau. Am Rande des Parteitages jedenfalls zögern die einflussreicheren Unionspolitiker unter den Nordrhein-Westfalen, sich angesichts der neuen Vorwürfe gegen Rau auf den Kriegsschauplatz gegen den Bundespräsidenten zu begeben. Selbst wenn man, sagt einer derjenigen, die Rüttgers sehr nahe stehen, bei Rau den einen oder anderen Flug nachweisen könne, der im Dienste der Partei, also privat, veranlasst war, dann werde man das wohl schlucken müssen. Man könne das Amt des Bundespräsidenten nicht so behandeln, dass es beschädigt werde. Es gebe eine Grauzone, die man letztlich nicht wirklich klären könne. Er sei, sagt jedenfalls der Berater von Rüttgers, der festen Überzeugung, dass der Kurs von Laurenz Meyer falsch sei, den Konflikt um die Rau-Flüge weiter anzuheizen. Bei Jürgen Rüttgers klingt das diplomatischer so: "Vorverurteilungen sind der falsche Weg." MobilisierungsschwierigkeitenDer Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag dagegen nutzt jede Gelegenheit, die Affäre der Sozialdemokraten um die Flüge mit WestLB-Jets weiter zuzuspitzen. Erst Ende letzter Woche legte er Ministerpräsident Wolfgang Clement deswegen den Rücktritt nahe. Und auch am Wochenende auf der CDU-Tagung hält sich die Mannschaft um den Fraktionschef die Option offen, auch den Bundespräsidenten zu seinen Flügen im Untersuchungsausschuss noch einzuvernehmen. Den Grund nennen die gebeutelten NRW-Wahlkämpfer nur hinter vorgehaltener Hand. Man habe erhebliche Schwierigkeiten wegen der eigenen Spendenaffäre um Alt-Kanzler Helmut Kohl, sagt ein Ex-Bundestagsabgeordneter. Deswegen müsse man sich auf zwei Dinge konzentrieren: Man werde die eigenen Reihen verstärkt mobilisieren. Und mit dem Thema Rau sei womöglich die SPD-Wählerschaft so zu verunsichern, dass die Union über eine niedrige Wahlbeteiligung wieder eine Chance bekomme. Diese Meyer-Fraktion ärgert außerdem die ihrer Ansicht nach hinhaltende Verschleierungstaktik der SPD. Dort werde immer nur zugegeben, was gerade wieder von anderen veröffentlicht worden sei. Das habe schon für den Umgang mit den Flügen des zurückgetretenen Finanzministers Heinz Schleußer gegolten. Und nun verhalte sich auch Johannes Rau so. Tatsächlich hatte Raus Anwalt Gernot Lehr über das Wochenende bei verschiedenen Flügen die Aufstellung nachbessern müssen. So hatte er eingeräumt, Rau habe WestLB-Maschinen auch für Flüge zu Parteiterminen genutzt. Dass die Kombination von Dienst- mit Parteiterminen erst jetzt bestätigt wurde, erklärten die Anwälte damit, dass sie sich entsprechend des Auftrages des Untersuchungsausschusses zunächst auf die Nennung des dienstlichen Anlasses beschränkt hätten. Das bringt die Union in NRW in Rage. Natürlich sei es bei der Aufstellung der Liste für den Untersuchungsausschuss um alle Termine gegangen, sagte Laurenz Meyer am Rande der Konferenz in Rheda-Wiedenbrück. Raus Anwalt wies am Wochenende unterdessen auch weitere Berichte zurück, nach denen sich der damalige Ministerpräsident am 6. September 1990 zum Abschluss eines Israel-Besuchs eine WestLB-Maschine nach Israel beordert habe, um schneller in Düsseldorf zu sein. Dazu soll es mehrere Flüge - unter anderem nach Berlin zur Festveranstaltung "100 Jahre Bahnhofsmission" - gegeben haben, die nicht auf Raus Liste erschienen. An diesem Tag allerdings macht Raus Anwalt geltend, dass Rau per Auto in der Eifel unterwegs gewesen sei. Tatsächlich hatte es auch früher schon Zweifel an den Listenveröffentlichungen gegeben.Zweifel an der dienstlichen Veranlassung eines Fluges am 5. und 6. November 1994 nach Innsbruck ließ Anwalt Lehr indessen nicht gelten. Rau besuchte an diesem Wochenende eine Sitzung des Stiftervereins Schloss Elmau. Es sei nur zu begrüßen, dass sich Politiker in solchen Kreisen aktiv beteiligen, so Raus Anwalt. Während sich die SPD in NRW am Wochenende darauf verständigte, die WestLB-Flüge - gerade die des früheren Ministerpräsidenten offensiv zu verteidigen, mahnte Rüttgers, es gebe Herausforderungen, die seien wichtiger "als unsere Verfehlungen in der Vergangenheit".FLUGAFFÄRE 2500 Termine im Jahr // Nach Angaben seiner Anwälte hatte Rau jährlich rund 2 500 Termine absolviert. Dies sei nicht zu bewältigen gewesen, ohne in Ausnahmefällen die WestLB-Flugbereitschaft zu nutzen.45 Flüge mit der WestLB haben Raus Anwälte dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf gemeldet: 37 dienstliche, achtmal sei er bei ohnehin angesetzten WestLB-Flügen mitgereist. Private Flüge habe es in keinem Fall gegeben, versicherten die Anwälte. Jetzt haben sie nachgebessert. Rau habe Dienstflüge auch mit Parteiverstaltungen verknüpft, hieß es.